AKE schreibt offenen Brief an Heiko Maas

Der Arbeitskreis fordert mehr UNO-Reform und eine Rüstungsbegrenzung

KREIS BIBERACH (sz) - Über 400 der bisher gesammelten Unterschriften für die Stellungnahme des Arbeitskreises Entwicklungspolitik Biberach (AKE) zur Reform und Stärkung der Vereinten Nationen hat AKEVorsitzender Alfons Siegel nun mit einem offenen Brief an Bundesaußenminister Heiko Maas samt der Bitte übermittelt, sich im letzten Vierteljahr der deutschen Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat nochmals verstärkt für die artikulierten Anliegen einzusetzen. Das teilt der Verein in einer Pressemitteilung mit.

Unterstützt wurde die AKE-Stellungnahme nicht nur von lokalen Organisationen, wie dem Biberacher Friedensbündnis und dem Weltladen, sondern auch von international bekannten Persönlichkeiten, wie dem in Bremen lebenden Friedensforscher Professor Dieter Senghaas oder dem UNO-Experten Andreas Zumach aus Genf, heißt es in der Meldung.

In seinem Brief bedankt sich der Vorsitzende des AKE auch namens dessen Anhängerschaft bei Maas für die bisher geleisteten Beiträge des Außenministers zugunsten der Weltorganisation, hebt als Beispiele die deutschen Initiativen „zum Schutz von Frauen und Hilfeleistenden

in bewaffneten Konflikten, zum Klimawandel oder zur nuklearen Abrüstung“hervor, aber auch die von Deutschland geförderte Zusammenarbeit mit Frankreich im Sicherheitsrat. Damit sei es gelungen, „wichtige Themen auf die Tagesordnung zu setzen und voranzubringen“, heißt es in der Mitteilung weiter.

Bezogen auf das militärische Wettrüsten tritt Siegel in dem Schreiben dafür ein, „auch auf UNO-Ebene“, nichts unversucht zu lassen, „damit die Krise der Rüstungskontrolle überwunden, Rüstung quantitativ wie qualitativ wirklichbegrenzt und wechselseitig kontrollierte Abrüstung besser möglich“werde, auch um zusätzliche „Mittel für entwicklungspolitische Notwendigkeiten freizumachen“.

Außerdem sei es wünschenswert, wie es in dem offenen Brief des AKE Biberach/Riß an Außenminister Maas weiter heißt, dass auch Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitrete, „zumindest aber zwischen seinen Befürwortern und Gegnern zu einem fruchtbaren Dialog“beitrage, zumal Deutschland auch bisher als nicht-ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat erfreulich vermittelnde Fähigkeiten entfaltet habe.