Infektionsschutzgesetz löst Krawalle aus

Reform der Corona-Maßnahmen beschlossen – Opposition kritisiert „Blankoscheck“

BERLIN (dpa/sz) - Nach einer heftigen Debatte hat der Bundestag am Mittwoch Änderungen am Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Neben Union und SPD stimmten auch die Grünen für die Reform, mit der die Corona-Maßnahmen künftig auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden. FDP, die Linke und AfD lehnten das Gesetz ab. Anschließend stimmten die Bundesländer in einer Sondersitzung des Bundesrates mehrheitlich für das sogenannte dritte Bevölkerungsschutzgesetz. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fertigte das Gesetz im Anschluss aus, es kann nun nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Im Berliner Regierungsviertel demonstrierten Tausende Gegner der Corona-Maßnahmen gegen das neue Gesetz. Die Polizei setzte auf der Straße erstmals seit Jahren Wasserwerfer ein. Grund war laut der Behörde, dass viele der Demonstranten im Areal zwischen Reichstagsgebäude, Brandenburger Tor und Straße des 17. Juni die Regeln zur Eindämmung der Pandemie missachteten. Die Protestierenden trugen keinen Mund-Nasen-Schutz und hielten die Abstandsregeln nicht ein. Sie wollten auch nach erklärtem Ende der Versammlung nicht weichen. Am Abend demonstrierten einige von ihnen in der Nähe des Amtssitzes des Bundespräsidenten.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verteidigte den Einsatz der Wasserwerfer. Die Polizei habe diese mit Augenmaß eingesetzt. Es habe keinen harten Wasserstrahl gegeben, sondern „ein Sprühen, um es ungemütlich zu machen“.

Am Rande der Proteste kam es zudem vereinzelt zu Rangeleien zwischen Polizisten und Demonstranten.