Josef Rief CDU

Warnungen vor Unwettern müssen schneller bei den Menschen ankommen. Das ist sicherzustellen. Unwetterereignisse hat es immer schon gegeben, aber sie werden künftig zunehmen. Darauf müssen wir uns einstellen. Den Klimawandel können wir jedoch nur international längerfristig bekämpfen. Deshalb müssen wir kurzfristig unsere Schutzmaßnahmen verbessern. Zu klären ist: Wo bauen wir, wo schützen wir? Es ist ein großes Ärgernis, dass oftmals Jahre von der Planung bis zur Realisierung eines Hochwasserschutzprogrammes vergehen. Wir müssen schneller werden. Die Versiegelung des Bodens ist seit Langem ein Thema für mich als Landwirt. Wasser braucht Fläche und Böden müssen Wasser speichern können. Priorität hat jetzt die Hilfe für die Flut-betroffenen. Bund und Länder stellen 30 Milliarden Euro zur Verfügung.

In ländlichen Regionen wird weiterhin mehr Individualverkehr mit Pkw notwendig sein als in größeren Städten. Dieser sollte emissionsärmer (durch Elektro, Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe) gestaltet und ergänzt werden durch ÖPNV und Radwege. Wir wollen auch mobiles Arbeiten zu Hause mit leistungsstarkem Internet ermöglichen, wodurch Arbeitswege eingespart werden können. Der ländliche Raum muss lebendig und attraktiv bleiben. Mobilität ermöglicht Teilhabe. Die Mobilität jüngerer oder älterer Menschen, die noch nicht oder nicht mehr selbst fahren, ist sicherzustellen, damit sie möglichst eigenverantwortlich in ihrer vertrauten Umgebung leben und dennoch ihren Interessen nachkommen können. Einen Ausbau des Rufbussystems mit individuellen Routen könnte ich mir vorstellen.

Unsere Familienbetriebe erfüllen multifunktionale Aufgaben, die Ernährung, Klimaschutz, Energieerzeugung, Biodiversität und Landschaftspflege umfassen, damit unsere Heimat die Ernährungsund Erholungsfunktion behalten kann. Die Herausforderung wird sein, dass Zielkonflikte auch bei uns im Kreis vernünftig gelöst werden. Wenn wir zum Beispiel den Klimaschutz fokussieren, muss klar sein, dass dies niemals mit einer Extensivierung zu erreichen ist. Acht Tonnen Weizen pro Hektar ergibt mehr Brot als vier Tonnen Weizen und bei ähnlichem Aufwand eine wesentlich günstigere Co2-bilanz. Niedrige Erträge führen dann auch zu mehr Importen, eventuell zu Lasten des Regenwalds. Baugenehmigungen müssen vor allem beim Tierwohl einfacher werden und höhere Standards müssen ausgeglichen werden, damit kleinere Betriebe existieren können.

Die Unwetterereignisse im Süden und Westen bestärken mich in meiner bisherigen Arbeit, den Katastrophenschutz zu stärken. Wir haben das Technische Hilfswerk (THW) massiv mit Personal, modernen Fahrzeugen und neuen Liegenschaften ausgestattet. Jetzt werden bundesweit vier Thw-logistikzentren zur Krisenvorsorge eingerichtet – eines davon auf meinen Einsatz hin im Landkreis Biberach. Förderprogramme für Hochwasserschutz und Klimaanpassung in den Städten und Gemeinden – für Biberach und Kißlegg habe ich mich bereits erfolgreich für Millionen-förderungen vom Bund eingesetzt – müssen wir ausbauen. Vor allem müssen wir aber den Schalter umlegen hin zu einem wirksamen Umweltund Klimaschutz auf Bundes-, europäischer und internationaler Ebene. Die SPD liefert dafür ambitionierte Lösungsansätze.

Wir wollen eine Mobilität, die nachhaltig, bezahlbar, barrierefrei und verlässlich ist. Das Auto wird gerade bei uns in Oberschwaben wichtig bleiben, dazu werden wir emissionsfreie und saubere Konzepte vorantreiben. Unser Ziel ist eine Mobilitätsgarantie: Alle Bürgerinnen und Bürger sollen einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr haben. Dazu nutzen vernetzte Mobilitätsangebote und Modelle wie das 365-Euro-ticket. Mit Austauschprogrammen des Bundes werden Busse und Bahnen bis 2030 klimaneutral. Ich kämpfe für die Regio-s-bahn und die Reaktivierung von Bahnhaltestellen. Bei den Autos stehen die Entwicklung elektrischer Antriebe und der Ausbau der Lade-infrastruktur im Vordergrund, wobei wir die Batteriezellenfertigung und das Recycling stärker vorantreiben werden.

Die Landwirtschaft der Zukunft ist nachhaltig, regional, umweltfreundlich und rentabel, indem sie Arbeitsbedingungen und Tierwohl stärker in den Blick nimmt, unsere natürlichen Ressourcen wie sauberes Wasser, reine Luft und biologische Artenvielfalt schützt, und faire Preise abruft, sodass die Landwirte gut von ihrer Arbeit leben können. Dafür braucht es Aufbruch und Wandel statt Lobbypolitik für Agrarfabriken. Wir werden die Agrarförderung so ausrichten, dass umweltschonende Landwirtschaft im Wettbewerb mithalten kann. Wir wollen eine stärker regionalisierte Landwirtschaft, ein verpflichtendes staatliches Tierwohllabel, geben Landwirten mehr Planungssicherheit und unterstützen sie stärker mit öffentlichen Geldern, wenn sie Umweltschutzaufgaben übernehmen.

Die Bevölkerung unserer Städte und Regionen muss besser vor Extremwettern geschützt werden. Darum ist eine Stärkung bzw. Modernisierung des Katastrophenschutzes dringend notwendig. Und natürlich sind Klimaschutzmaßnahmen unerlässlich. Zum Beispiel müssen bei der möglichen Genehmigung von Neubauten und der Ausweisung von Baugebieten die Risiken von Unwetterereignissen viel mehr als bisher beachtet werden. Mein Fazit: Wir brauchen moderne Nothilfe und Krisenbewältigung und wirksame Klimaschutzmaßnahmen.

Für den ländlichen Raum braucht es eine Mobilitätsgarantie, also eine Garantie, dass öffentliche Mobilität überhaupt sichergestellt wird. Diese Mobilitätsgarantie bedeutet mehr, als nur einen Bus im Stundentakt übers Land fahren zu lassen. Das heißt, es braucht einen zuverlässigen Flächenverkehr statt starrer Linien. Es besteht durchaus großes Potenzial, um den ÖPNV im ländlichen Raum auszuweiten. Zu einer ehrlichen Antwort gehört aber auch: Es ist in erster Linie eine Finanzierungsfrage. Möglich muss es auch sein, dass Fahrgäste verlässlich und ohne langes Warten an abgelegenen Haltestellen Oberzentren oder Bahnhöfe erreichen können. Auch Teilauto-modellen kommt hierbei zukünftig eine Schlüsselrolle zu.

Konnten sich Bauern bisher auf die vier Jahreszeiten mit ihren klimatischen Eigenheiten einstellen, wird dies aufgrund des Klimawandels zunehmend komplizierter. Große Trockenheit, extreme Regenfälle, steigende Temperaturen machen der Landwirtschaft zu schaffen. Ernteausfälle sind die Folge und haben erhebliche Auswirkungen auf die Preis- und Einkommenssituation von Bauernfamilien. Gleichzeitig steigt auch die Technisierung der Landwirtschaft, was oft hohe Investitionen erforderlich macht. Schließlich ist die globale Landwirtschaft heute nicht fair gestaltet. Was muss die Politik tun? Die Klimakrise bekämpfen, die Technisierung fördern, faire Rahmenbedingungen schaffen, die nachhaltige Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen und die regionale Vermarktung attraktiver machen.

Wir müssen auf jeden Fall eine Risikovorsorge für die Bevölkerung treffen. Das gilt für Hochwasserkatastrophen, so wie wir sie in diesem Sommer erlebt haben, ebenso wie für Dürreperioden. Tagelang waren ganze Orte im Ahrtal von der Versorgung abgeschnitten. Dies darf nicht noch einmal passieren. Noch heute gibt es in den Hochwassergebieten erhebliche Einschränkungen. Einige meiner Parteikollegen leisten vor Ort aktive Unterstützung bei Aufräumarbeiten oder mit Lebensmittelversorgung. Wir hatten in Baden-württemberg noch vergleichsweise Glück, aber auch wir müssen uns als Staat für solche Katastrophen rüsten, um unsere Bürger zu schützen.

Gerade im ländlichen Bereich könnten die Busfahrzeiten deutlich ausgeweitet werden. Hier fährt außerhalb der Schulzeit oft nur der scherzhaft genannte „Sonnenaufgangs-“und „Sonnenuntergangsbus“. Allerdings sind die Teilorte meist nur wenige Kilometer auseinander, so dass hier auch leicht auf das Fahrrad zurückgegriffen werden kann. Den Ausbau von Fahrradwegen halte ich daher für wichtig, aber diese sollten, wenn es das Gelände zulässt, nicht direkt entlang der Straße sein. Dies führt nämlich immer wieder zu Problemen zwischen Pkw- und Zweiradfahrern. Weiterhin wichtig bleiben natürlich die Unterhaltung und mancherorts auch die Sanierung der befestigten Fahrbahnen, da viele Bürger eben auf den privaten Pkw angewiesen sind.

Die Landwirtschaft muss entbürokratisiert werden, dies entlastet unsere Landwirte deutlich. Behörden sollen sich nicht in deren Wirtschaftsweise einmischen, etwa bei der Wahl der Fruchtfolge. Ich stehe für die konsequente Umsetzung der Tierschutzgesetze. Artgerechte Haltungssysteme müssen gefördert werden. Die regionale Schlachtung ist zu fördern, hierfür muss eine regionale Struktur an Schlachtbetrieben geschaffen werden. Lange und leidvolle Tiertransporte lehne ich ab. Junglandwirte, die ihre Landflächen selbst bestellen, müssen unterstützt werden. Die Agrarförderung muss die Leistungen kleinerer und mittlerer Familienbetriebe berücksichtigen und die Hofnachfolge vereinfachen.

Ab sofort müssen wir bei der Auswahl von Baugebieten mehr Sorgfalt in Bezug auf Unwettereinflüsse auf Grundstücke und Gebäude walten lassen. Wir müssen Bächen und Flüssen mehr Platz geben und wir brauchen mehr Mäander statt Kanäle, damit das Wasser langsamer abfließen kann. Zudem müssen Felder möglichst wieder so bewirtschaftet werden, dass das Wasser dort nicht so schnell abfließt. Es ist für uns alle sichtbar geworden, wovor Prognosen uns schon länger warnen: Unwetter- und Überflutungsereignisse werden im Zuge des Klimawandels zunehmen. Dies können wir nicht allein dadurch beheben, indem wir Deutschland klimaneutral machen – das ist Klimanationalismus. Es handelt sich hierbei um eine weltweite Herausforderung und erfordert ein Umdenken und Handeln mit dem notwendigen Erfindergeist.

Wir benötigen mehr und weiterhin bezahlbaren ÖPNV. Fortschritt könnte man hier durch Digitalisierung erreichen. Schon jetzt könnte man mittels einer App Anfragen einzelner Personen sammeln und bündeln, worauf ein Rufbus die jeweils gewünschten Haltepunkte je nach angefragtem Bedarf anfährt. Die Bezahlung würde dabei je nach Nutzungsintensität erfolgen. So bewegen sich verschiedene Personen mit individuellen Zielen effizient und bedarfsgerecht fort. Wichtig ist nach wie vor auch der Ausbau von Radwegen. Eine große Chance sehe ich in künftigen Innovationen in den Bereichen Elektromobilität, Wasserstoffantrieb und auch autonomes Fahren. Um dies jedoch praxistauglich und nachhaltig zu machen, braucht es noch mehr Entwicklung und Innovationsoffenheit.

Der Staat muss Rahmenbedingungen schaffen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft im internationalen Vergleich zu ermöglichen. Auch landwirtschaftliche Betriebe sind Wirtschaftsunternehmen. Lösung sind hierbei weder massive staatliche Subventionen noch eine zunehmende Verbotspolitik. Wir brauchen keine kurzfristig gedachten Lösungsansätze, sondern eine nachhaltige, langfristig funktionierende Landwirtschaft des 21. Jahrhunderts. Auch hier liegt Potenzial in der Technologisierung. Andere Länder haben einen deutlichen Personalkostenund sonstigen Kostenvorteil. Durch Technologisierung können wir trotz einem hohe Kostenniveau in Deutschland (Energie, Lebenshaltung, ...) auch in Sachen Landwirtschaft international konkurrenzfähig bleiben.

Wir befinden uns mitten im Klimawandel. Es braucht daher einen noch stärkeren Einsatz, um das 1,5-Grad-ziel zu erreichen. Spätestens 2035 müssen erneuerbare Energien die fossilen Energieträger abgelöst haben. Kurzfristig kann man sich vor Unwetterereignissen nicht schützen. Allerdings können die Folgen durch verstärkte Schutzmaßnahmen etwa bei Starkregen begrenzt werden. Kommunen müssen bei der Planung und Umsetzung solcher Maßnahmen stärker unterstützt werden. Außerdem benötigt es staatliche Unterstützung beim Abschluss von Elementarversicherungen gegen Unwetterereignisse. Der Katastrophenschutz muss zudem besser ausgestattet und die einzelnen Einrichtungen besser miteinander vernetzt werden. Dies gilt insbesondere auch für die digitale Alarmierung und Warnung der Bevölkerung.

Wir möchten eine Mobilitätsgarantie für alle Bürger*innen – mit weniger Verkehr. Dafür braucht es einen flächendeckenden Ausbau des ÖPNV und eine stärkere Vernetzung der Kommunen untereinander sowie zum nächsten städtischen Zentrum. Hier gilt es auch über Landkreisgrenzen hinweg zu denken. Insellösungen sind keine Lösung. Rufbusse, Sammeltaxen oder Bürgerbusse können die bestehende Grundversorgung ergänzen. Kommunale Nahverkehrsunternehmen, die einer demokratischen Kontrolle unterliegen, sind Träger dieser Infrastruktur. Mittelfristig benötigt es einen solidarisch finanzierten ÖPNV zum Nulltarif. Kurzfristig wollen wir dafür ein 365-Euro-ticket für alle einführen. Darüber hinaus setzen wir uns für einen Ausbau des Radwegenetzes und eine stärkere Förderung des Schienenverkehrs ein.

Wir wollen eine solidarische und nachhaltige Landwirtschaft. Die Macht von großen Agrarkonzernen ist zu begrenzen. Dafür möchten wir die genossenschaftliche und solidarische Landwirtschaft sowie regionale Erzeuger- und Vermarktungsgemeinschaften fördern. Landwirt*innen müssen bei der sozialökologischen Agrarwende unterstützt werden. Hier setzen wir uns für gute Arbeitsbedingungen und flächendeckende Tarifverträge insbesondere bei Saisonarbeitskräften ein. Auch die öffentliche Subventionierung muss sich stärker an Kriterien einer solidarischen und nachhaltigen Landwirtschaft orientieren. Zudem fordern wir eine bessere Dienstaufsicht etwa bei Schlachthöfen und ein Verbot langer Tiertransporte, um das Tierwohl bis zuletzt im Zentrum zu haben.