Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Biden verspricht Taiwan militärischen Beistand
Us-präsident sagt Verteidigung gegen China zu – Volksrepublik verbittet sich „Einmischung“
(dpa) - In den Spannungen um Taiwan hat Uspräsident Joe Biden deutlicher als seine Vorgänger zugesagt, dass die USA die demokratische Inselrepublik im Falle eines Angriffs durch China verteidigen würden. Die Usregierung habe eine „Verpflichtung“, dies zu tun, sagte Biden. Die USA suchten keinen Konflikt mit China, aber Peking müsse verstehen, „dass wir keinen Schritt zurück machen werden, dass wir unsere Positionen nicht ändern werden“, sagte Biden. China reagierte am Freitag empört, während Taiwan die Beistandserklärung begrüßte.
Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet – was bislang vor allem Waffenlieferungen bedeutete. Die Frage nach einem militärischen Beistand im Angriffsfall wurde aber offengelassen.
Chinas Außenamtssprecher Wang Wenbin wies Bidens Äußerungen scharf zurück. Taiwan sei eine innere Angelegenheit Chinas, in die sich niemand einmischen dürfe. Die USA sollten „umsichtig handeln und sprechen“. Auch sollten sie davon absehen, „irgendwelche falschen Signale an die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan zu senden“. „Taiwan ist ein untrennbarer Teil chinesischen Territoriums.“Niemand solle die Entschlossenheit Chinas unterschätzen, seine territoriale Integrität aufrechtzuerhalten.
Us-verteidigungsminister Lloyd Austin äußerte sich am Freitag etwas zurückhaltender. Man werde Taiwan weiterhin helfen, sich selbst zu verteidigen, sagte er. Darauf konzentriere man sich. „Ich werde mich nicht auf irgendwelche hypothetischen Überlegungen in Bezug auf Taiwan einlassen“, so Austin weiter. Zuletzt hatten sich die Spannungen um Taiwan deutlich verstärkt. Eine Rekordzahl chinesischer Militärflugzeuge war wiederholt in Taiwans Identifikationszone zur Luftverteidigung eingedrungen.
Vor zwei Wochen hatte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping den Druck auf Taiwan erhöht, indem er eine „Wiedervereinigung“forderte, die am besten friedlich erfolgen sollte. Er warnte, dass eine Abspaltung Taiwans ein „böses Ende“nehmen werde. Taiwans Regierung wies die Aufforderung zurück.