Achterbahnfahrt vor New Yorker Gerichten

Donald Trump muss sich vor der Justiz seiner Heimatstadt New York verantworten

- Donald Trump half am Ende alles nicht. Weder die faktenfreie Polemik über eine politische Hexenjagd gegen ihn, noch der absurde Vergleich mit der ungerechten Verfolgung Jesu Christi. Und auch die rechtliche Verzögerungstaktik seiner hoch bezahlten Anwälte schlugen dem Angeklagten vor dem New Yorker Strafgericht nicht mehr als eine kurze Galgenfrist heraus.

„Wir sehen uns am Fünfzehnten“, erklärte Richter Juan Merchan, bevor er aufstand und den Saal 1530 des Manhattan Criminal Courthouse verließ. Dort muss sich Trump in drei Wochen in dem Schweigegeld-prozess verantworten. Das erste Strafverfahren in der Geschichte der USA gegen einen Ex-präsidenten.

Die Festsetzung des Beginns der Hauptverhandlung war das Ausrufezeichen hinter einer spannungsgeladenen Anhörung, in deren Sitzungspause Trump gute Nachrichten vom New Yorker Berufungsgericht in dem zivilen Betrugsprozess erhalten hatte. Statt einer Kaution in Höhe von fast einer halben Milliarde Dollar muss er während seiner Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils nur 175 Millionen Dollar hinterlegen.

In der vergangenen Woche hatten die Anwälte des Ex-präsidenten mitgeteilt, er sei weder in der Lage, die Barmittel noch eine von Dritten garantierte Kaution in der Größenordnung aufzubringen. Ohne den Aufschub durch das Berufungsgericht hätte die Generalstaatsanwältin von New York Letitia James damit beginnen können, Trumps Konten zu sperren oder Immobilien zu pfänden.

„Es ist mir eine Ehre, zu zahlen“, erklärte Trump vor Rückkehr aus der Verhandlungspause vor dem Strafgericht zu dem Aufschub. Die drohende Blamage, als Bankrotteur und Blender dazustehen, der tatsächlich nicht über die sagenhaften Mittel verfügt, die er angeblich besitzt, bleibt Trump damit erst einmal erspart. Die Stunde der Wahrheit schlägt für ihn finanziell dann im Herbst, wenn das Berufungsgericht in der Sache über die Höhe der fälligen Strafzahlung in dem zivilen Betrugsprozess entscheidet.

Strafrechtlich wird es hingegen schon ab dem 15. April ernst. Dann muss sich Trump für die Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 an die Pornodarstellerin Stormy Daniels verantworten, die er als Honorare an seinen damaligen Hausanwalt Michael Cohen verschleiert haben soll. Cohen war für Trump in Vorlage getreten und hatte das Geld in Tranchen erstattet bekommen.

Ursprünglich sollte die Hauptverhandlung an diesem Montag beginnen. Weil zusätzliche Beweisakten aufgetaucht waren, hatte die Staatsanwaltschaft einer kurzen Verschiebung des Verhandlungsbeginns zugestimmt. Richter Merchan befand, dass nur ein Bruchteil der neuen Unterlagen für den Prozess relevant sei. Es gebe deshalb keinen Grund, den Beginn weiter zu verzögern.

Auf einen weiteren Aufschub kann Trump anders als bei den drei Strafprozessen wegen des 6. Januar 2021 in Washington, der Dokumenten-affäre in Miami und der erpresserischen Verschwörung in Atlanta nicht hoffen. Denn der Prozess-beginn in New York liegt allein im Ermessen des Richters. Und der hat entschieden. Trump muss sich in drei Wochen wieder im Gerichtssaal 1530 einfinden - diesmal zur Geschworenenauswahl.

FOTO: DPA Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, spricht nach der Anhörung vor dem New Yorker Strafgericht zu Journalisten. Der Strafprozess gegen Ex-präsident Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin soll am 15. April beginnen.