Gemeindetag wehrt sich gegen Reform

STUTTGART (lsw) - Der Gemeindetag von Baden-Württemberg befürchtet, dass die geplante Änderung der Gemeindeordnung die Suche nach Bewerbern für die Kommunalparlamente erschwert. „Wir haben jetzt schon Probleme, Leute für dieses aufreibende Amt zu finden. Das wird mit der von Grün-Rot vorgesehenen Politisierung des Gemeinderats noch schwieriger“, sagte Verbandspräsident Roger Kehle am Wochenende. Den Grünen erschließt sich die Kritik nicht. Der Vizefraktionschef Andreas Schwarz sprach am Samstag sogar von verbesserten Arbeitsbedingungen für die Ehrenamtlichen.

Bei der Reform geht es unter anderem darum, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu stärken. Grün-Rot will aber auch die Rechte von Minderheiten in Gemeinderäten erweitern. Künftig sollen einzelne Gemeinderäte vergleichbare Rechte wie eine Fraktion erhalten und dann eine Gemeinderatssitzung einberufen, die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes oder Akteneinsicht beantragen können.

Die meisten der 20 000 ehrenamtlichen Gemeinderäte gehörten den Freien Wählern oder gar keiner Partei an und hätten kein Interesse an der Stärkung von Partikularinteressen, kritisierte Kehle. Der Gesetzentwurf von Innenminister Reinhold Gall (SPD) soll noch vor der Sommerpause in den Landtag kommen. Die CDU hatte sich nach einigem Murren bereit erklärt, die geplante Verfassungsänderung mitzutragen. „Die Novelle ist unnötig“, betonte Kehle. Mit den bisherigen Regeln seien diese gut gefahren. Auch dem Städtetag passt die Reform so nicht. Derzeit läuft die Anhörung.