Absurde Wahl im Sudan

eit mehr als einem Vierteljahrhundert ist Omar al-Baschir der starke Mann im Sudan. Im Juni 1989 hatte sich der heute 71-Jährige in dem ostafrikanischen Wüstenstaat an die Macht geputscht und will seither nicht mehr weichen.

Obwohl der umstrittene Staatschef vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermordes gesucht wird, tritt er von diesem Montag an bei der dreitägigen Präsidenten- und Parlamentswahl erneut als Kandidat an. Beobachter haben keine Zweifel, dass er die Abstimmung für sich entscheiden wird.

Nichtregierungsorganisationen im Sudan rufen zum Boykott der „absurden“, weil unfreien und unfairen, Wahl auf. Sie sind überzeugt davon, dass das Ergebnis nicht den Willen des Volkes repräsentieren wird. Offiziell sind nach Angaben der Nationalen Wahlkommission (Nec) rund 13,3 Millionen Wähler registriert – weniger als je zuvor, denn es handelt sich um die erste Wahl seit der Abspal- tung des Südsudans im Jahr 2011. Alles laufe nach Plan und es seien keine Hindernisse für einen reibungslosen Ablauf in Sicht, heißt es bei der Nec. Das sehen viele im Land anders.

Kandidaten der Opposition fehlen

So weigert sich die Opposition, überhaupt Kandidaten aufzustellen. Sie fordert die Einrichtung einer Übergangsregierung, die die gesamte Verfassung und die geltenden Gesetze überarbeitet, bevor ein neuer Präsident gewählt wird. Die 15 Mitbewerber von Al-Baschir gehören deshalb entweder Parteien an, die niemand in der Bevölkerung kennt, oder aber sie treten als unabhängige Kandidaten an.

Die von Bürgerkriegen und blutigen Unruhen gebeutelte Bevölkerung des überwiegend islamischen Landes hat kaum Hoffnung, dass sich an ihrer desolaten Situation in absehbarer Zeit etwas ändern wird. Trotz reicher Bodenschätze wie Öl und Gold lebt die Hälfte der Sudanesen laut Weltbank noch immer unter der Armutsgrenze. Zudem ist der Sudan eines der Länder mit den meisten Binnenvertriebenen. Allein wegen des Konfliktes in Darfur im Westen des Landes wurden seit 2004 nach Angaben des Auswärtigen Amtes mindestens 2,7 Millionen Menschen vertrieben. 300 000 weitere sind gestorben, weil Al-Baschir separatistische Bewegungen in der Region, die sich gegen sein autoritäres Regime auflehnten, von Truppen und Reitermilizen brutal niedermetzeln ließ. Einer der Hauptgründe für die noch immer brodelnde Krise ist, dass die Bewohner Darfurs mehrheitlich Schwarzafrikaner sind, die von den arabisch-stämmigen Machthabern in Khartum nicht als gleichwertig betrachtet werden.

Wegen des Darfur-Konfliktes hatte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag im Jahr 2008 einen Haftbefehl wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen den Präsidenten erlassen.

Seither kann er nur in Länder reisen, die ihn nicht festnehmen und an das Gericht in den Niederlanden ausliefern – und das sind in Afrika nicht mehr viele. (dpa)