Bund und Länder ringen um Ökostrom-Reform

Geplante Kürzungen bei Förderung von Windkraft als großer Streitpunkt vor Treffen im Kanzleramt

BERLIN - Wieder wird in Berlin um einen Durchbruch beim Thema Ökostrom gerungen. Am Dienstagabend kamen die Ministerpräsidenten der Länder im Kanzleramt mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zusammen. „Die Zeit läuft uns davon“, hieß es vor dem Treffen.

Der Norden gegen den Süden, Windstrom-Länder gegen BiogasProduzenten, Schwarz-Rot gegen Grüne – hinter den Kulissen wird seit Monaten über die Zukunft der Ökostrom-Förderung gestritten, ohne große Fortschritte. Dabei muss das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu Jahresbeginn 2017 in Kraft treten. Die bisherigen Regelungen mit den festen, auf 20 Jahre garantierten Fördersätzen laufen dann aus. Die Bundesregierung tritt aber bei der Energiewende auf die Bremse.

Vor den Gesprächen im Kanzleramt steckten die Beteiligten ihre Positionen ab. Energiewende ja, aber nur wenn der Strom durch eine Leitung dahin kommen könne, wo man ihn brauche, stellte Merkel klar. Der Strom, der nicht gebraucht werde, sollte nicht produziert werden. Es gelte, mit den Ländern Interessensausgleiche zu bewältigen.

Gabriel erklärte, für die Erneuerbaren Energien könne es nun keinen „Welpenschutz“mehr geben. Der Vizekanzler warb erneut für sein Modell, nach dem es für Ökostrom künftig Ausschreibungen statt GarantieVergütungen geben soll.

Damit die EU-Kommission die Pläne prüfen kann, muss es bald einen entsprechenden Beschluss des Bundeskabinetts geben. Sonst könnte das geplante Inkrafttreten des neuen EEG-Gesetzes in Gefahr geraten. Größter Streitpunkt blieben bis zuletzt die geplanten Kürzungen bei der Windkraft.

Gabriel plädiert nicht länger für eine 7,5-prozentige Kürzung der Förderung, sondern ist bereit, ein Minus von fünf Prozent zu akzeptieren – falls danach weitere Kürzungsschritte folgen. Die Union will über die fünf Prozent hinaus weitere zehn Prozent einsparen, wenn pro Jahr Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von mehr als 2500 Megawatt zugebaut werden. Die SPD will einen „Förderdeckel“bei 3000 Megawatt.

Während die Grünen vor der Spitzenrunde warnten, mit der letzten EEG-Reform sei die Photovoltaik plattgemacht worden und dieses Mal sei die Windkraft dran, blieb Sigmar Gabriel bei seiner Haltung. Den Vorwurf, er wolle die Energiewende abwürgen, wies er zurück. Wenn es nicht die notwendigen Stromnetze gebe, die erneuerbaren Energien aber weiter ausgebaut würden, werde es teuer für Verbraucher und Industrie, warnte der SPD-Chef.

FOTO: DPA Die Bundesregierung will die Energiewende abbremsen.