Paris als Nahost-Friedensstifter

ie beiden wichtigsten Männer sitzen Tausende Kilometer entfernt. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sind nicht mit am Tisch, wenn am Freitag in Paris über Frieden im Nahen Osten gesprochen wird. Von ihnen hängt aber ab, ob die Initiative Frankreichs Bewegung in den festgefahrenen Konflikt bringen kann.

Trotz Skepsis, zurückhaltender Signale aus den USA und eines recht barschen Empfangs vonseiten der Israelis hat Paris sich bislang nicht entmutigen lassen. Man wolle sich mit der Situation nicht abfinden, appellierte Außenminister Jean-Marc Ayrault vor einigen Tagen. „Ohne Frieden gibt es keine Sicherheit.“

Paris weist mit Sorge auf die neue Gewalt, seit September haben immer wieder Palästinenser israelische Soldaten und Zivilisten mit Messern attackiert. Französische Diplomaten beschreiben die Situation als Pulverfass. Seit dem Scheitern der Friedensbemühungen von US-Außenminister Kerry 2014 herrscht Stillstand.

Nun sollen mehr als 20 Länder darüber beraten, wie man die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch bringen kann. Ziel ist es, neben dem Nahost-Quartett (USA, Russland, EU und UN) auch die weiteren UNVetomächte, arabische Staaten und weitere Länder einzubinden.

Für eine Zwei-Staaten-Lösung

Just dieses Format ist Israel aber ein Dorn im Auge. Das Land fürchtet, in die Ecke gedrängt zu werden. Netanjahu unterstützt eine Zwei-StaatenLösung. Die Pariser Initiative lehnt er aber ab, er will Verhandlungen allein mit den Palästinensern, ohne ein „internationales Diktat“.

Am Montag brachte Netanjahu plötzlich eine arabische Friedensinitiative von 2002 ins Gespräch. Sie enthalte „positive Elemente“. Auf Initiative Saudi-Arabiens hatten arabische Staaten Israel im Gegenzug für die Gründung eines Palästinenserstaates im Westjordanland und dem Gazastreifen die Anerkennung angeboten. „Ich bleibe den Bemühungen um einen Frieden mit den Palästinensern und allen unseren Nachbarn verpflichtet“, sagte Netanjahu, nachdem das Parlament die Ernennung seines ultrarechten Verteidigungsministers Avigdor Liebermans gebilligt hatte.

„Es besteht die Gefahr einer aufgezwungenen Lösung, welche die für Israel sehr wichtigen Sicherheitsinteressen nicht berücksichtigen würde“, sagt die Politikwissenschaftlerin Zilla Herschko von der Bar-Ilan-Universität über das Pariser Engagement. Ohne direkten Dialog müssten die Palästinenser in dem Punkt keine Kompromisse eingehen, meint sie.

Ganz anders das Echo bei den Palästinensern – hier fürchtet man bei direkten Gesprächen als Schwächerer das Nachsehen. Entsprechend klar die Unterstützung für Paris: Präsident Abbas äußerte die Hoffnung, dass eine internationale Konferenz ähnlich wie die Gespräche im Atomstreit mit dem Iran zu einer Lösung führen könnten. „Wir haben 20 Jahre mit den Israelis verhandelt und nichts erreicht“, sagte Ministerpräsident Rami Hamdallah. (dpa)