AfD-Politiker bezeichnet Holcaust-Leugner als Opfer von „Gesinnungsjustiz“

STUTTGART (lsw/sz) - BadenWürttembergs AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen will antisemitische Äußerungen seines Fraktionskollegen Wolfgang Gedeon prüfen. Meuthen sagte der „Bild“-Zeitung: „Beim Antisemitismus verfolgen wir eine Null-Toleranz-Politik.“Falls erforderlich, werde er Maßnahmen ergreifen, fügte Meuthen, der auch AfD-Bundesvorsitzender ist, am Mittwoch in Stuttgart hinzu.

In seinem Buch aus dem Jahr 2012 schreibt Gedeon, das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin diene als Erinnerung an „gewisse Schandtaten“.

Dieter Graumann, ehemaliger Präsident des Zentralrates der Juden, sagte dem Blatt: „Der Judenhass ist also mitten im Stuttgarter Landtag angekommen. Wie traurig!“

Über die deutsche Justiz schreibt Gedeon, der den Wahlkreis Singen im Landtag vertritt: „In der Rechtsprechung äußert sich der zionistische Einfluss in einer Einschränkung der Meinungsfreiheit.“

Zudem stellt Gedeon laut „Bild“die Holocaust-Leugner Horst Mahler, Ernst Zündel und David Irving Dissidenten gleich – also verfolgten Gegnern autoritärer Regime. Dem Blatt sagte er: „Ich verurteile es generell, wenn Menschen, ob in China oder in Deutschland, wegen Äußerungen von Meinungen – seien diese richtig oder falsch oder auch provozierend – jahrelang ins Gefängnis gesperrt werden. Das ist Gesinnungsjustiz.“

In den vergangenen Wochen waren Vertreter der AfD mehrfach mit extremen Äußerungen aufgefallen. Zuletzt hatte Bundesvize Alexander Gauland den FußballNationalspieler Jérôme Boateng rassistisch beleidigt.