Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Große Mehrheit für den 1000-Kühe-Stall
Der Gemeinderat Ostrach stimmt dem Bauantrag der vier Hahnennester Landwirte zu
OSTRACH - Der geplante Stall für 1000 Milchkühe hat eine weitere Hürde genommen: Der Gemeinderat Ostrach stimmte am Donnerstag in öffentlicher Sitzung in der Buchbühlhalle mehrheitlich für das Baugesuch der vier Landwirte aus Hahnennest, die dort bereits gemeinsam eine Biogasanlage betreiben. 14 Räte stimmten für das Großprojekt, es gab eine Gegenstimme. Auf Antrag von Jörg Schmitt (SPD) legten die Räte außerdem einstimmig fest, dass die Ergebnisse des Grundwassermonitorings veröffentlicht werden sollen.
Für einen Kuhstall mit mehr als 600 Tierplätzen ist ein Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (Bimsch-Verfahren) notwendig. Die Vorgaben, die für solch einen Stall notwendig sind, sind über den Bebauungsplan eingefügt. Die Kühe sollen in einem Melkkarussell gemolken werden. Wirtschaftsdünger und Gülle sollen in der Biogasanlage des Energieparks Hahnennest geleitet werden. Um die Gärreste ausbringen zu dürfen, sind entsprechende Abnahmeverträge erforderlich. Der Stall wäre 305 Meter lang, die Firsthöhe würde knapp 15 Meter betragen.
978 Liegeplätze
Hubert Frank, Ortsvorsteher von Magenbuch-Lausheim, wollte wissen, wer die Tierzahl überprüfen wird. Laut den Plänen ist vorgesehen, dass 1000 Milchkühe und 80 Kälber im Milchpark gehalten werden dürfen. Prüfungen durch das Landratsamt seien obligatorisch, sagte eine Expertin, die gemeinsam mit den Hahnennester Landwirten die Unterlagen zusammengetragen hat, die für das Bimsch-Verfahren notwendig sind. Der Stall werde regulär alle drei Jahre kontrolliert, doch auch „aus Anlass“könnten Kontrollen stattfinden. Über die Datenbanken, die die Landwirte führen, sei aber auch im Rückblick exakt nachvollziehbar, wann exakt wieviele Tiere dort gehalten werden. Geplant ist, dass jede Kuh einen von 978 Liegeplätzen erhält.
Gemeinderat Jörg Schmitt (SPD) wollte wissen, wie das Monitoring des Grundwassers verläuft. Dies erläuterte Edwin König, einer der vier Hahnennester Landwirte. „Es sind drei Messstellen zwischen dem Stall und dem Wasserschutzgebiet Spitzbreite vorgesehen“, sagte er. Zu zwei bereits bestehenden Messstellen käme eine neue hinzu. Das Wasser werde vom Landratsamt Sigmaringen vierteljährlich überprüft, wobei insbesondere der Nitratwert beobachtet werde. Die Kosten werden den Landwirten in Rechnung gestellt. Schmitt stellte den Antrag, dass die Messwerte stets veröffentlicht werden. Jürgen Arnold (CDU) bekräftigte Schmitts Forderung. „Das sind wir den Bürgern schuldig“, sagte er. „Die Bauherren sind sich ihrer Verantwortung bewusst und können diese Forderung sicher auch verstehen.“
Wolfgang Frey (SPD), der auch schon im Juni 2016 gegen den Bebauungsplan gestimmt hatte, bekräftigte seine ablehnende Haltung gegenüber dem 1000-Kühe-Stall nochmals. Es könne nicht sein, dass der Bund Millionen ausgebe, um Milchbauern zu unterstützen. Zum Teil werde das Geld dafür verwendet, dass Milch gar nicht erst produziert werde. Außerdem wies Frey auf die Nitrat-Problematik hin. Die EU habe Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen zu hoher Werte erhoben. „Das Grundwasser ist verseucht“, sagte Frey. Es sei offensichtlich, dass die Hahnennester Landwirte Strom verkaufen wollen. Deshalb komme es ihnen vor allem auf die Gülle der Tiere an.
Vertrauen in die vier Landwirte
Wolfgang Richter, Ortvorsteher von Burgweiler, betonte die Besonderheit der Situation in Hahnennest. Der Strukturwandel sei dort bereits vollzogen, die vier Landwirte bewirtschaften gemeinsam 1000 Hektar Land. „Ein großer Stall ist besser als vier Einzelställe“, sagte er. Mit der Biogasanlage seien Synergieeffekte zu erzielen. Außerdem sei es besser, dort Gülle zu vergären statt Lebensmittel wie Mais. „Die vier Landwirte haben immer offen und ehrlich kommuniziert“, sagte er. Jeder, der wolle, könne sie ansprechen und sich ihre Pläne erläutern lassen. Jörg Schmitt bekräftigte in seiner Stellungnahme, dass er Vertrauen in die staatlichen Organe habe, die die Emissionen des Kuhstalls und deren Auswirkungen auf Umwelt und Menschen untersuchen. Bürgermeister Christoph Schulz betonte, dass er auch Vertrauen in die vier Landwirtsfamilien aus Hahnennest habe.
Genehmigende Behörde ist das Landratsamt. Dort wird über den Bauantrag entschieden. Die Gemeinde Ostrach wird in diesem Verfahren lediglich angehört. Sie hatte jedoch im Vorfeld eine Schlüsselfunktion, als es um die Aufstellung des Bebauungsplans ging. Der Gemeinderat hatte bereits im Juni 2016 das Baurecht für den Kuhstall geschaffen.
Unter den Zuhörern waren sowohl Gegner als auch Befürworter des Projekts. Applaus gab es sowohl für die kritischen Worte von Wolfgang Frey als auch für die Mehrheitsentscheidung des Gemeinderats, dem Bauantrag zuzustimmen.