Energieriesen müssen 24 Milliarden Euro überweisen

Staatsfonds soll Rücklagen für Endlagerrisiko bilden – Überweisung Herausforderung für Banken und Konzerne

ESSEN/BERLIN (dpa) - Historischer Zahltag für Deutschlands Atomkonzerne: Am heutigen Montag müssen sie zusammen rund 24 Milliarden Euro in einen staatlichen Entsorgungsfonds für die Zwischen- und Endlagerung des Nuklearmülls einzahlen. Die vier Energieriesen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall wollen die gewaltige Summe auf einen Schlag aufbringen – für eine theoretisch bis Ende 2026 mögliche Ratenzahlung hätte der Staat satte Zinsen von 4,58 Prozent pro Jahr kassiert.

Die Überweisung von insgesamt 24 Milliarden Euro auf einen Schlag stellt Banken und Energiekonzerne vor Herausforderungen. So erlaube das Sepa-Überweisungssystem nur elfstellige Summen einschließlich der Centangaben – also maximal 999 Millionen Euro. Die Überweisung müsse schon deshalb auf mehrere Vorgänge aufgeteilt werden, sagte ein RWE-Sprecher.

Außerdem überweisen formell nicht die Konzerne, sondern die einzelnen Kraftwerksgesellschaften – also jedes Kraftwerk für sich. Und einige Atomkraftwerke gehören verschiedenen Konzernen zusammen – dann zahlt jeder für seinen Anteil.

Damit die Riesensumme auch beim richtigen Adressaten lande, sei der Zahlungsweg vorab zusammen mit den Banken getestet worden, berichtete EnBW. Eingetippt werde die Summe ganz konventionell am Rechner, sagte der RWE-Mann – aber natürlich unter wachsamer Kontrolle im Vier-Augen-Prinzip.

Gezahlt wird per Eil-Überweisung, das heißt, das Geld wird noch am selben Tag beim Empfänger – also dem Staat – gutgeschrieben. Tagelange Laufzeiten hätten bei einer so gewaltigen Summe sonst zu Zinsverlusten geführt.

Damit das Geld schnell ans Ziel kommt, macht der Staat auch eine Ausnahme: Die Summe muss nicht am eigentlichen Fälligkeitstag – Samstag, dem 1. Juli –, sondern erst am 3. Juli transferiert werden. Sonst hätte der Riesenbetrag übers Wochenende bei den Banken gelegen.

Mit der Überweisung übernimmt der Staat die möglichen weiteren Risiken für die End- und Zwischenlagerung des Atommülls. Allerdings bleiben die Konzerne für Stilllegung und Abriss der Kernkraftwerke sowie die Verpackung des Mülls verantwortlich. Das Geld fließt in einen Fonds, der von Investment-Spezialisten verwaltet wird und über die Jahre an Wert deutlich zulegen soll. Daraus sollen die Kosten vor allem für das geplante Atom-Endlager beglichen werden. Wie hoch diese sein werden und ob die Milliarden der Konzerne reichen, kann noch niemand verlässlich sagen. Der Zeithorizont umfasst mehrere Jahrzehnte. Spätestens Ende 2022 werden alle Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet.

Mit rund zehn Milliarden Euro ist Eon der größte einzahler. RWE steuert 6,8 Milliarden Euro bei und stützt sich dabei unter anderem auf Rücklagen, die nach dem 5,3 Milliarden Euro schweren Verkauf der Öl- und Gastochter Dea 2014/15 gebildet wurden. Drittgrößter Zahler ist EnBW mit 4,8 Milliarden Euro gefolgt von Vattenfall (1,8 Milliarden ).

Noch vor wenigen Tagen hatten Eon, RWE und EnBW allerdings unverhoffte Zusatzeinnahmen kassiert: Der Staat musste nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gut sechs Milliarden Euro an zu Unrecht erhobener Brennelementesteuer für die Kernkraftwerke plus Zinsen zurückerstatten.

Verdi warnt vor Jobabbau

Unterdessen warnt die Gewerkschaft Verdi vor einem Jobbabau in der Energiebranche. In den kommenden Jahren fielen voraussichtlich Tausende weitere Jobs durch Rationalisierungen, die Schließung von Kohle- und Gaskraftwerken sowie den Atomausstiegweg. Verdi fordert staatlichen Hilfsprogramme, etwa Vorruhestandsangebote und Umschulungen für Jüngere – etwa für neue Jobs bei der Wartung von Stromnetzen oder in Stadtwerken.

FOTO: DPA Atommüll in Morsleben (Bördekreis): Mit der heutigen Überweisung übernimmt der Staat mögliche Risiken zur Endlagerung.