Die Eiszeit bricht an

Deutsch-türkische Beziehungen sind nach der Inhaftierung von Aktivisten auf dem Tiefpunkt

BERLIN/ISTANBUL - Allein die Gesichtszüge von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sprechen am Donnerstag Bände. Gabriel verdeutlicht, dass die Geduld der Bundesregierung am Ende sei und es Zeit für ein klares Zeichen ist. Er wechselt plötzlich vom üblichen moderaten Diplomatenton zur knallharten Ansage: Schluss mit Provokationen, Drohungen und Erpressungsversuchen. Der Vizekanzler zieht die Reißleine und stellt die Neuausrichtung der Berliner Türkeipolitik vor. Ende der Zurückhaltung und Schluss mit diplomatischen Verklausulierungen.

„Wieder und wieder haben wir Geduld geübt, uns zurückgenommen und nicht mit gleicher Münze heimgezahlt“, erinnert Gabriel. Damit sei es jetzt vorbei. Die Hoffnungen, dass schon wieder Vernunft in Ankara einkehren und man zu gedeihlichen Beziehungen zurückfinden werde, seien enttäuscht worden. Stattdessen seien immer neue Stufen der Eskalation eingetreten. Jetzt kommt es zum offenen Bruch. Eiszeit zwischen Berlin und Ankara.

Furcht vor Haft für Urlauber

Hatte sich die Bundesregierung bis zuletzt trotz weiterer Zuspitzung der Krise zurückgehalten und immer wieder um Entspannung bemüht, sorgte jetzt offenbar die Inhaftierung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner für die Wende. Der Amnesty-International-Aktivist ist der 22. Deutsche, der nach dem gescheiterten Putschversuch des vergangenen Jahres in der Türkei unter fadenscheinigen Gründen inhaftiert worden ist.

Der prominenteste von ihnen, der Journalist Deniz Yücel, ist mittlerweile seit fast sechs Monaten im Gefängnis, ohne dass es ein rechtsstaatliches Verfahren oder eine Anklage gegeben hätte. Die Kanzlerin und ihre Minister sorgen sich, dass es weitere willkürliche Verhaftungen geben könnte, auch von Urlaubern. Einen Bericht, nachdem Erdogan den Journalisten Yücel und andere deutsche Häftlinge im Tausch gegen die Auslieferung zweier türkischer Generäle freilassen wollte, die in Deutschland Asyl beantragt hatten, bestätigt Gabriel am Donnerstag nicht.

Berlin reagiert hingegen mit einem Bündel von Maßnahmen: Die Reisehinweise für Türkeibesucher und Urlauber sind verschärft worden, was jedoch noch keiner Reisewarnung entspricht. Die Bundesregierung empfiehlt deutschen Unternehmen, nicht mehr in der Türkei zu investieren. Und Wirtschaftshilfen, hier vor allem die Hermesbürgschaften, kommen auf den Prüfstand. „Man kann niemandem zu Investitionen in einem Land raten, wenn es dort keine Rechtssicherheit mehr gibt und sogar Unternehmen in die Nähe von Terroristen gerückt werden“, sagt Gabriel. Erdogan wolle offenbar

FOTO: DPA Die Zeit der Geduld mit der Türkei sei vorbei, betonte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD).