Wirbel um „Paradise Papers“

Ruf nach härteren Steuergesetzen – Queen auch betroffen

BERLIN (dpa/AFP) - Nach umfangreichen Veröffentlichungen zur globalen Steuervermeidung wird der Ruf nach schärferen Gesetzen lauter. Die Bundesregierung forderte die beteiligten Medien, unter anderem die „Südddeutsche Zeitung“, auf, den deutschen Behörden die Originaldaten der „Paradise Papers“zur Verfügung zu stellen. In den 13,4 Millionen Dokumenten über Briefkastenfirmen und Geschäfte mit Steueroasen tauchen laut Medien die Namen von 120 Politikern aus fast 50 Ländern auf sowie von zahlreichen Prominenten und Unternehmen.

Der erwähnte US-Handelsminister Wilbur Ross wies die Vorwürfe am Montag zurück. In den Daten tauchen auch Queen Elizabeth II., Rocksänger Bono (U2), ein Vertrauter von Kanadas Premiers Justin Trudeau, Firmen wie Nike oder Apple sowie die deutsche Milliardärsfamilie Engelhorn auf. Die Praktiken müssen nicht illegal sein.

Die brisanten Daten der „Panama Papers“von 2016 und nun der „Paradise Papers“sind auch von dem Internationalen Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) ausgewertet worden. Das ICIJ wurde 1997 als Projekt des „Center for Public Integrity“(CPI) gegründet. Ihm gehören nach eigenen Angaben mehr als 200 investigative Journalisten aus 70 Ländern an. Das CPI ist eine gemeinnützige Organisation in den USA, die sich der Aufgabe verschrieben hat, „Machtmissbrauch, Korruption und Pflichtverletzung durch mächtige öffentliche und private Institutionen aufzudecken“. In ihren nun veröffentlichten „Paradise Papers“gibt es auch Hinweise auf weltweit bekannte Firmen. So baute laut „Süddeutscher Zeitung“der Sportartikelhersteller Nike erst auf den Bermudas und dann in den Niederlanden ein System auf, das dem Konzern außerhalb der USA Milliaram den Euro an Steuern erspare. Der Computergigant Apple war laut „Süddeutscher Zeitung“bestrebt, einen Geschäftssitz in einem Land zu finden, in dem keine Steuern anfallen. Beide Firmen hätten auf Anfrage betont, sich ans Recht zu halten, so die Zeitung.

Nun wird der Ruf nach mehr Transparenz im Steuersystem laut. Die globalisierungskritische Organisation Attac forderte am Montag öffentliche Transparenzregister und ein Verbot von Geschäften in Steuerparadiesen. Die Entwicklungsorganisation Oxfam erklärte, die „Paradise Papers“zu OffshoreBriefkastenfirmen müssten ein Weckruf zum Handeln für Deutschland und die EU sein.

Die EU-Kommission hat die Enthüllungen der „Paradise Papers“über die Nutzung von Steuerschlupflöchern als „schockierend“bezeichnet. EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici rief die Mitgliedstaaten Montag dazu auf, stärker gegen Steuerflucht vorzugehen. Die „Paradise Papers“zeigten einmal mehr, dass „manche Unternehmen und reiche Einzelpersonen“zu allem bereit seien, um Steuerzahlungen zu vermeiden, sagte Moscovici. Angesichts dierser „schockierenden Enthüllungen“rufe er die Mitgliedstaaten dazu auf, zügig eine europäische schwarze Liste von Steueroasen zu verabschieden, erklärte der EU-Kommissar in Brüssel. Bisher hatten sich die EUMitgliedstaaten nicht auf eine solche Liste einigen können.

Der Interimsfinanzminister Peter Altmaier (CDU) sagte bei einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel: „Wir werden die neuen Dokumente klar überprüfen, wir werden Auswirkungen diskutieren, die das hat auf anstehende EUGesetzgebungsvorhaben, und wir werden uns auch national damit auseinandersetzen.“(dpa/epd/AFP)