Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Sig’dorf will bei Photovoltaik Sicherheit
Gemeinderat stimmt dafür, dass Verwaltungsverband Teil-Flächennutzungsplan erstellt
SIGMARINGENDORF - Der Gemeindeverwaltungsverband Sigmaringen möchte verhindern, dass Freiflächen-Photovoltaikanlagen theoretisch überall im Verbandsgebiet gebaut werden können und plant daher die Erstellung eines Teil-Flächennutzungsplans. Der Sigmaringendorfer Gemeinderat hat am Montag bei einer Enthaltung zugestimmt, den Gemeindeverwaltungsverband mit dieser Erstellung zu beauftragen.
„Ziel ist es, das Gebiet des Gemeindeverwaltungsgebiets auf geeignete Flächen zu untersuchen und bei möglichen Investoren darauf zu verweisen“, sagte Bürgermeister Philip Schwaiger. Der Vorteil sei, „dass wir das dann kontrolliert entwickeln können, auch wenn das bei uns natürlich relativ ist“. Damit spielte Schwaiger auf die ohnehin vergleichsweise kleine Gemarkung der Gemeinde an. „Wir kommen ja jetzt schon bei der Wohnbebauung an unsere Grenzen, und die Photovoltaik-anlagen sind riesengroß.“Sie sollen eine Leistung zwischen 750 Kilowatt und zehn Megawatt jährlich erbringen, um wirtschaftlich betrieben werden zu können; für eine Zehn-Megawatt-Anlage wären ungefähr 20 Hektar Fläche erforderlich.
Im März vergangenen Jahres hatte das Landeskabinett die sogenannte Freiflächen-Verordnung beschlossen. Ziel ist der jährliche Zubau von bis zu 100 Megawatt. Insgesamt werden durch die Verordnung rund 900 000 Hektar in benachteiligten Gebieten grundsätzlich für Freiflächenphotovoltaik geöffnet, das sind etwa zwei Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Baden-Württemberg. Ob und wo die Anlagen mit einer Leistung zwischen 750 Kilowatt und zehn Megawatt dann tatsächlich gebaut werden, hängt letztlich von der konkreten Bauleitplanung der zuständigen Kommune ab und davon, ob das Projekt bei der bundesweiten Ausschreibung erfolgreich ist. Die Landesregierung geht davon aus, dass die Belange der Landwirtschaft und des Naturschutzes in der kommunalen Planung ausreichend berücksichtigt werden. Das teilte das Landesumweltministerium im vergangenen Frühjahr mit.
„Niemand wird auf die Idee kommen, so was in Sigmaringendorf zu bauen“, sagte Jürgen Ott. „Jetzt machen wir das im Sinne der Gemeinschaft mal mit, aber einen Kopf müssen wir uns sicherlich nicht machen.“Claus Bayer befürwortete ebenfalls, einen Teil-Flächennutzungsplan aufzustellen. Er sparte aber nicht mit Kritik an der Landesregierung: „Das ist ein Schildbürgerstreich“, sagte er. „Man kann das nicht überall hinbauen ohne ein funktionierendes Netz, das den Strom auch abnimmt.“Auch Bürgermeister Philip Schwaiger sagte, dass er das Ganze „für einen Schnellschuss“halte. Ihn störe vor allem, dass das Unterfangen auf Acker- und Landflächen abziele und dadurch „Konkurrenz zu Landwirtschaft und Umweltschutz entsteht“.
Der Gemeindeverwaltungsverband trifft sich am heutigen Donnerstag um 18 Uhr zu seiner nächsten Sitzung im Sigmaringer Rathaus.
Dort steht das Photovoltaik-Freiflächenkonzept des Verbands auf der Tagesordnung.