Ab Mitte März wird wieder regiert

Bundeskanzlerin Merkel drückt aufs Tempo – CSU präsentiert Minister und hält an Maut fest

BERLIN/MÜNCHEN - Nach der mehr als fünfmonatigen Hängepartie soll der Stillstand im politischen Berlin nun baldmöglichst beendet werden. „Es wird wichtig sein, dass wir schnell als Regierung auch mit dem Arbeiten beginnen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag. Die Menschen hätten „einen Anspruch darauf, dass jetzt auch etwas geschieht und vor allen Dingen, dass umgesetzt wird, was wir uns vorgenommen haben“. Die SPD habe mit der Zustimmung zum Koalitionsvertrag eine gute Grundlage für eine gemeinsame Regierungsarbeit gelegt. Nun sei wichtig, „dass es in ein paar Tagen auch losgeht“. Merkel soll am 14. März erneut im Bundestag als Kanzlerin gewählt werden.

Die Koalitionspartner sind offenkundig willens, mit dem Tempo Schritt zu halten. Die SPD möchte, entgegen ursprünglicher Ankündigungen, nun doch bereits bis zum Wochenende Klarheit über ihre Minister schaffen. Der designierte Innenminister Horst Seehofer sagte am Montag in München: „Wir freuen uns jetzt alle auf die Realisierung des Koalitionsvertrages.“Die CSU wolle „stark Gas geben“.

Seehofer selbst will am 13. März sein Amt niederlegen und sich am Tag danach in Berlin als neuer Innenminister vereidigen lassen. Damit habe er seine „Zusage eingelöst“, noch vor Ostern das Amt des Ministerpräsidenten an Nachfolger Markus Söder abzugeben. Dafür, dass er fast zehn Jahre lang bayerischer Ministerpräsident sein konnte, werde er „ewig dankbar sein", erklärte der 68-Jährige. In Berlin wird das Innenministerium auf seinen Wunsch zum Heimatministerium erweitert. Zum Aufgabenbereich zählen dann auch die Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland, der gesellschaftliche Zusammenhalt mit dem Dialog der Kulturen sowie Raumordnung und Landesplanung.

Neben Seehofer kommen Dorothee Bär als Staatsministerin für Digitales und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer als neuer Verkehrsminister in die Hauptstadt. Markus Blume, bislang stellvertretender Generalsekretär der CSU, wird neuer CSU-Generalsekretär. Entwicklungsminister Gerd Müller bleibt in seinem Amt. Er habe „hervorragende Arbeit“gemacht, lobte Seehofer den in Krumbach geborenen Allgäuer.

Der designierte Verkehrsminister Scheuer sagte am Montag zur „Schwäbischen Zeitung“: „Nach 160 Tagen des Sondierens und Verhandelns ist es höchste Zeit, dass endlich wieder regiert wird. SPD und Union müssen jetzt zügig liefern, den Koalitionsvertrag abarbeiten und gut und vertrauensvoll zusammen zu arbeiten.“Konkrete Pläne für seinen künftigen Bereich nannte der 43-Jährige aus Passau noch nicht. Jedoch stellte er klar, dass er an der von seinem Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU) durchgesetzten Pkw-Maut festhalten wird: „Daran wird nicht gerüttelt.“