Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Mehr Rente für Mütter und Väter
Hubertus Heil stellt Konzept gegen Altersarmut vor – Kritik von Arbeitgebern, Lob vom DGB
BERLIN (dpa) - Die Rentner in Deutschland sollen durch eine milliardenschwere Reform vor Altersarmut geschützt werden. Besonders die Renten von rund drei Millionen Müttern und Vätern sowie jene der 170 000 krankheitsbedingten Frührentner sollen aufgebessert werden. Zudem ist geplant, Geringverdiener zu entlasten. Das sieht das Rentenpaket vor, das Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Freitag in Berlin präsentiert hat. Es soll nach der Sommerpause ins Kabinett und zum Jahreswechsel in Kraft treten.
BERLIN - Aufschlag von Hubertus Heil, der Bundesarbeitsminister präsentierte am Freitag in Berlin sein großes Rentenpaket zur Vermeidung von Altersarmut: knapp 40 Milliarden für ältere Mütter, Erwerbsgeminderte und Geringverdiener, zugleich stabiles Rentenniveau und stabile Beiträge. Unbezahlbare Geschenke zulasten der Jüngeren und ein Sprengsatz für die Generationengerechtigkeit? Der Minister und SPD-Politiker winkt ab: „Ich kenne keine Oma, die ihrem Enkel die Zukunft verbauen will. Und ich kenne kein Enkel, der seiner Oma nicht eine ordentliche Altersabsicherung gönnt.“Heils Mission: „Nach einem Leben voller Arbeit soll man im Alter ordentlich abgesichert sein.“
Ob das mit dem schwarz-roten Rentenpaket wirklich zu erreichen ist, daran gibt es erhebliche Zweifel. „Teuer und ungerecht“lautet die Fundamentalkritik, die ArbeitgeberHauptgeschäftsführer Steffen Kampeter am Freitag äußert. Zustimmung kommt dagegen von den Gewerkschaften.
3,7 Milliarden für Mütterrente
Teuerster Baustein in Heils Paket ist die Ausweitung der Mütterrente (Mütterrente II) auf Frauen, die vor
1992 Kinder zur Welt gebracht haben.
3,7 Milliarden Euro kostet das pro Jahr, jede vierte heutige Rentnerin erhält künftig mehr. Eine gezielte Armutsvorbeugung gelinge dadurch aber nicht, sagen Experten, weil auch viele Frauen mit hohen Renten und wohlhabenden Partnern profitieren. Als „absurd“betrachtet FDP-Rentenfachmann Johannes Vogel das Instrument.
100 Millionen Euro im Jahr werden die Verbesserungen für diejenigen
kosten, die wegen Krankheit in Frührente gehen müssen. Die Betroffenen werden künftig so gestellt, als hätten sie bis zum normalen Rentenalter gearbeitet. Bis 2025 werden die Ausgaben für die Erwerbsminderungsrente allerdings auf eine Milliarde Euro jährlich ansteigen. Hinzukommen die Entlastungen für Geringverdiener. Sie sollen die vollen Sozialabgaben erst ab einem Verdienst von 1300 statt bislang 850 Euro zahlen – ohne jedoch Einbußen bei
der Rente hinnehmen zu müssen. Die Rentenaufstockung durch den Staat wird weitere 200 Millionen Euro pro Jahr kosten.
„Mit dem Rentenpaket schaffen wir Sicherheit für ein gutes Leben“, verspricht Arbeitsminister Heil und betont, dass die gesetzliche Rentenversicherung die „tragende Säule“bleiben müsse. Um den Menschen die Sorge vor zu geringen Altersbezügen und vor zu hohen Beiträgen zu nehmen, greift der Minister in die Rentenanpassungsformel ein. Das Niveau soll so bis 2025 bei 48 Prozent
gehalten und die Beiträge auf maximal 20 Prozent gedeckelt werden. Auch das wird teuer – zehn Milliarden Euro bis 2025. Acht Milliarden Euro hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz dafür im Haushaltsgesetz eingeplant, sie sollen in einem Demografie-Fonds angespart werden. Hinzu kommen zwei Milliarden Euro aus dem Haushalt des Bundesarbeitsministeriums. Der Fonds wird „im Fall unvorhergesehener Entwicklungen“angezapft.
Heil: Mittel für sozialen Frieden
Die Gesamtkosten des Paketes bis 2025: 31,7 Milliarden Euro. Viel Geld, um Verlässlichkeit zu schaffen, sagt Heil. Das sei auch eine wichtige Reaktion auf Versuche, die Gesellschaft zu spalten und sozialen Unfrieden zu stiften.
Rückendeckung kommt vom Deutschen Gewerkschaftsbund. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach begrüßte, dass der „automatische Rentensinkflug“gestoppt werde. Heil habe „einen Wendepunkt in der Rentenpolitik eingeleitet“, erklärte Katja Mast, SPDRentenexpertin und Mitglied der Rentenkommission. Die Verbesserungen für Mütter, Frührentner und Geringverdiener seien „sehr zu begrüßen“, sagte Peter Weiß (CDU), arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Nach der Sommerpause soll das Kabinett Heils Gesetzentwurf bestätigen, dann muss es durch den Bundestag. Zum 1. Januar 2019 sollen die Maßnahmen in Kraft treten.
Strittig ist noch, ob die zusätzlichen Lasten hauptsächlich vom Beitragszahler gestemmt werden müssen oder überwiegend vom Steuerzahler. Letzteres verlangten gestern abermals die Deutsche Rentenversicherung und die Arbeitgeber.