Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Hilfen für Bauern begrenzen
Grüne: Steuerzahler kann nicht immer einspringen
STUTTGART (kab/tja) - Staatliche Nothilfen für Landwirte dürfen nicht zur Regel werden. Das fordert Andreas Schwarz, der Fraktionschef der Grünen im baden-württembergischen Landtag. „Wir haben den Bauern geholfen, als sie in der Not waren, etwa bei den Spätfrösten 2017. Aber die Steuerzahler können nicht immer einspringen. Staatliche Hilfen dürfen für die Landwirtschaft nicht zu einem selbstverständlichen Sicherungsnetz werden“, sagte Andreas Schwarz im Interview mit der „Schwäbischen Zeitung“.
Seine Fraktion befürwortet wie Agrarminister Peter Hauk (CDU) eine Mehrgefahrenversicherung. Bauern könnten sich gegen Dürre oder Frost absichern, müssten aber nur einen Teil der Prämie zahlen. Den Rest würden Bund und Länder tragen. Schwarz sagte weiter, das Land müsse Ökobauern stärker fördern. Die Nachfrage nach deren Produkten sei höher als das Angebot.
KARLSRUHE (lsw) - Die Landesvereinigung Baden in Europa fordert gut 66 Jahre nach der Gründung Baden-Württembergs ein Ende von Benachteiligungen Badens. Der Vorsitzende Robert Mürb wies am Dienstag in Karlsruhe auf die im Jahr 2015 beschlossene Ergänzung der baden-württembergischen Verfassung hin, wonach der Staat gleichwertige Lebensverhältnisse, Infrastrukturen und Arbeitsbedingungen im ganzen Land fördert. „Da wollen wir hin und lassen nicht zu, dass wir benachteiligt werden“, sagte Mürb.
Zwar habe sich die Situation unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) deutlich verbessert. Aber Baden werde immer noch nicht in allen Bereichen entsprechend seines Anteils an Fläche, Einwohnerzahl und Steueraufkommen von jeweils rund 46 Prozent berücksichtigt. Regierungssprecher Rudi Hoogvliet betonte, die Landesregierung sehe keine Benachteiligung.
Aus Mürbs Sicht hat Württemberg von der Bildung des Landes im Jahr 1952 viel stärker profitiert als Baden. Bei der Finanzierung der Hochschulen habe es noch 2011 eine Differenz pro Student von 2000 Euro zugunsten Württembergs gegeben, sagte Mürb. Heute liege Baden um 20 Euro pro Student und Jahr vorn. Seit 2003 habe Baden in diesem Bereich aber mehr als 1,2 Milliarden Euro zu wenig bekommen. Noch keine Gleichbehandlung wurde nach Mürbs Angaben beim Bau von Krankenhäusern erreicht. Ein besonderes Missverhältnis bestehe beim Straßenbau. Hier erhalte Baden nur 30 Prozent der Landesmittel.