Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Merkel schließt Koalitionsbruch aus
Auch Fraktionschef Kauder glaubt an Einigung im Fall Maaßen – Union fällt auf Rekordtief
BERLIN/VILNIUS – Nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), auch Unionsfraktionschef Volker Kauder rechnet im Streit um den Verbleib von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nicht mit einem Bruch der Koalition mit der SPD. „Die Koalition wird sich in dieser Frage einigen. Da bin ich mir sicher“, sagte der CDU-Politiker aus Tuttlingen der „Schwäbischen Zeitung“. Merkel erklärte derweil am Freitag während ihres Besuchs in Litauen: „So wichtig die Position des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes auch ist, so klar ist auch, dass die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird.“
Die SPD, die Maaßens Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus anzweifelt, pochte erneut auf dessen Ablösung. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf Merkel am Freitag Führungsschwäche vor. „Es hat Bundeskanzler vor Frau Merkel gegeben, die es sich nicht hätten gefallen lassen, von einem Behördenchef in dieser Art vorgeführt zu werden“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“. „Das Schlimme ist, dass Maaßen ihre Autorität untergraben hat, ohne Belege dafür zu liefern. Und Frau Merkel lässt das einfach so geschehen.“Wenn sie als Kanzlerin nicht noch weiter beschädigt werden wolle, müsse sie dafür sorgen, „dass Herr Maaßen geht“. Merkel zeigte sich unbeeindruckt und sagte in Vilnius, dass die Gespräche der Parteichefs am Dienstag fortgesetzt werden.
Fraktionschef Kauder betonte, die Koalition müsse vor allem zeigen, dass sie gemeinsam die Probleme des Landes angehe und zu Ergebnissen komme. Der 69-Jährige kündigte einen „Herbst der Beschlüsse“an. Er nannte unter anderem den Wohnungsgipfel am 21. September, das Baukindergeld sowie die Pakete zu Rente und Pflege. Um die Stimmung im Land zu wenden, müssten gerade CDU und CSU als Parteien der Mitte alles daransetzen, die Menschen von ihrer Politik zu überzeugen.
Vor dem Parteitag der CSU heute in München kritisierte Parteichef Horst Seehofer derweil die AfD als Gegner der Bundesrepublik. „Die stellen sich gegen diesen Staat“, sagte der Innenminister in Berlin. „Da können sie tausendmal sagen, sie sind Demokraten.“Zum gescheiterten Versuch der AfD, den Haushalt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Bundestag zum Debattenthema zu machen, sagte er: „Das ist staatszersetzend.“Die CSU liegt vier Wochen vor der Landtagswahl im Freistaat in aktuellen Umfragen nur noch bei 35 bis 36 Prozent.
Im aktuellen ZDF-Politbarometer vom Freitag fiel die Union derweil auf ein Rekordtief. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme sie nur noch auf 30 Prozent. In anderen Umfragen liegt sie zwischen
28 und 31 Prozent. Die SPD legte im Politbarometer um zwei Punkte auf
20 Prozent zu, die Grünen gewannen ebenfalls zwei Punkte auf 16 Prozent. Der Umfrage zufolge büßte die AfD zwei Punkte auf 15 Prozent ein, die FDP einen auf 7 Prozent. Die Linke verharrt bei 8 Prozent.
WASHINGTON (AFP) - Paul Manafort, der frühere Wahlkampfleiter von US-Präsident Donald Trump, hat sich bereit erklärt, mit den Ermittlungen zur Russland-Affäre zu kooperieren. Bei einer Anhörung vor Gericht in Washington bekannte sich Manafort am Freitag zugleich einer Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten schuldig. Sein Schuldplädoyer gab der frühere Lobbyist im Rahmen einer Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft ab.
Das Weiße Haus erklärte unverzüglich, Manaforts Schuldbekenntnis habe mit Trump „absolut nichts zu tun“. Tatsächlich beziehen sich die gegen den 69-Jährigen vorgebrachten Anklagepunkte nicht auf den Verdacht, Trumps Wahlkampfteam könne illegal mit Moskau kooperiert haben, sondern auf Manaforts frühere Lobbyistentätigkeit für prorussische Kräfte in der Ukraine.
Allerdings ist nicht auszuschließen, dass die von Manafort jetzt bekundete Kooperationsbereitschaft möglicherweise neue Informationen zum Kern der Russland-Affäre ans Licht bringt.