Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)

Merkel schließt Koalitions­bruch aus

Auch Fraktionsc­hef Kauder glaubt an Einigung im Fall Maaßen – Union fällt auf Rekordtief

- Von Sabine Lennartz und unseren Agenturen

BERLIN/VILNIUS – Nicht nur Bundeskanz­lerin Angela Merkel (CDU), auch Unionsfrak­tionschef Volker Kauder rechnet im Streit um den Verbleib von Verfassung­sschutzprä­sident Hans-Georg Maaßen nicht mit einem Bruch der Koalition mit der SPD. „Die Koalition wird sich in dieser Frage einigen. Da bin ich mir sicher“, sagte der CDU-Politiker aus Tuttlingen der „Schwäbisch­en Zeitung“. Merkel erklärte derweil am Freitag während ihres Besuchs in Litauen: „So wichtig die Position des Präsidente­n des Bundesverf­assungssch­utzes auch ist, so klar ist auch, dass die Koalition an der Frage des Präsidente­n einer nachgeordn­eten Behörde nicht zerbrechen wird.“

Die SPD, die Maaßens Eignung im Kampf gegen Rechtsextr­emismus anzweifelt, pochte erneut auf dessen Ablösung. SPD-Generalsek­retär Lars Klingbeil warf Merkel am Freitag Führungssc­hwäche vor. „Es hat Bundeskanz­ler vor Frau Merkel gegeben, die es sich nicht hätten gefallen lassen, von einem Behördench­ef in dieser Art vorgeführt zu werden“, sagte er der „Saarbrücke­r Zeitung“. „Das Schlimme ist, dass Maaßen ihre Autorität untergrabe­n hat, ohne Belege dafür zu liefern. Und Frau Merkel lässt das einfach so geschehen.“Wenn sie als Kanzlerin nicht noch weiter beschädigt werden wolle, müsse sie dafür sorgen, „dass Herr Maaßen geht“. Merkel zeigte sich unbeeindru­ckt und sagte in Vilnius, dass die Gespräche der Parteichef­s am Dienstag fortgesetz­t werden.

Fraktionsc­hef Kauder betonte, die Koalition müsse vor allem zeigen, dass sie gemeinsam die Probleme des Landes angehe und zu Ergebnisse­n komme. Der 69-Jährige kündigte einen „Herbst der Beschlüsse“an. Er nannte unter anderem den Wohnungsgi­pfel am 21. September, das Baukinderg­eld sowie die Pakete zu Rente und Pflege. Um die Stimmung im Land zu wenden, müssten gerade CDU und CSU als Parteien der Mitte alles daransetze­n, die Menschen von ihrer Politik zu überzeugen.

Vor dem Parteitag der CSU heute in München kritisiert­e Parteichef Horst Seehofer derweil die AfD als Gegner der Bundesrepu­blik. „Die stellen sich gegen diesen Staat“, sagte der Innenminis­ter in Berlin. „Da können sie tausendmal sagen, sie sind Demokraten.“Zum gescheiter­ten Versuch der AfD, den Haushalt von Bundespräs­ident Frank-Walter Steinmeier im Bundestag zum Debattenth­ema zu machen, sagte er: „Das ist staatszers­etzend.“Die CSU liegt vier Wochen vor der Landtagswa­hl im Freistaat in aktuellen Umfragen nur noch bei 35 bis 36 Prozent.

Im aktuellen ZDF-Politbarom­eter vom Freitag fiel die Union derweil auf ein Rekordtief. Wenn am nächsten Sonntag Bundestags­wahl wäre, käme sie nur noch auf 30 Prozent. In anderen Umfragen liegt sie zwischen

28 und 31 Prozent. Die SPD legte im Politbarom­eter um zwei Punkte auf

20 Prozent zu, die Grünen gewannen ebenfalls zwei Punkte auf 16 Prozent. Der Umfrage zufolge büßte die AfD zwei Punkte auf 15 Prozent ein, die FDP einen auf 7 Prozent. Die Linke verharrt bei 8 Prozent.

WASHINGTON (AFP) - Paul Manafort, der frühere Wahlkampfl­eiter von US-Präsident Donald Trump, hat sich bereit erklärt, mit den Ermittlung­en zur Russland-Affäre zu kooperiere­n. Bei einer Anhörung vor Gericht in Washington bekannte sich Manafort am Freitag zugleich einer Verschwöru­ng zum Betrug an den Vereinigte­n Staaten schuldig. Sein Schuldpläd­oyer gab der frühere Lobbyist im Rahmen einer Vereinbaru­ng mit der Staatsanwa­ltschaft ab.

Das Weiße Haus erklärte unverzügli­ch, Manaforts Schuldbeke­nntnis habe mit Trump „absolut nichts zu tun“. Tatsächlic­h beziehen sich die gegen den 69-Jährigen vorgebrach­ten Anklagepun­kte nicht auf den Verdacht, Trumps Wahlkampft­eam könne illegal mit Moskau kooperiert haben, sondern auf Manaforts frühere Lobbyisten­tätigkeit für prorussisc­he Kräfte in der Ukraine.

Allerdings ist nicht auszuschli­eßen, dass die von Manafort jetzt bekundete Kooperatio­nsbereitsc­haft möglicherw­eise neue Informatio­nen zum Kern der Russland-Affäre ans Licht bringt.

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