Bun­des­ge­richts­hof: Land­käu­fer dür­fen Geld für Wind­rä­der auf ih­ren Flä­chen be­hal­ten

Schwaebische Zeitung (Sigmaringen) - - WIRTSCHAFT -

KARLS­RU­HE (dpa) - Land­käu­fer in Ost­deutsch­land sind für Wind­kraft­an­la­gen auf ih­ren Flä­chen nach ei­nem BGH-Ur­teil jah­re­lang zu Un­recht zur Kas­se ge­be­ten wor­den. Ei­ne ent­spre­chen­de Re­ge­lung in ih­ren Kauf­ver­trä­gen ist un­wirk­sam, wie der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) in Karls­ru­he am Frei­tag ent­schied. Land­be­sit­zer kön­nen mög­li­cher­wei­se Geld zu­rück­for­dern, so­lan­ge die An­sprü­che noch nicht ver­jährt sind.

Wie vie­le Käu­fer be­trof­fen sind und um wel­che Sum­men es geht, ist noch un­klar. Die zu­stän­di­ge Bo­den­ver­wer­tungs­und -ver­wal­tungs Gm­bH (BVVG) rech­net aber mit „er­heb­li­chen fi­nan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen“. Die BVVG ver­kauft und ver­pach­tet seit der Wie­der­ver­ei­ni­gung im staat­li­chen Auf­trag die ehe­mals volks­ei­ge­nen Äcker, Wie­sen und Wäl­der. In den ers­ten 15 Jah­ren sol­len die Flä­chen nur für die Land­wirt­schaft ge­nutzt wer­den. Gibt es in die­ser Zeit Nut­zungs­än­de­run­gen, hat die BVVG in be­stimm­ten Fäl­len das Recht, das Land zu­rück­zu­kau­fen oder vom Kauf­ver­trag zu­rück­zu­tre­ten.

Der Klä­ger, ein Mann aus Meck­len­burg-Vor­pom­mern, will auf sei­nen 71 Hekt­ar Land drei Wind­rä­der auf­stel­len las­sen. Dar­an hät­te die BVVG kräf­tig mit­ver­dient. Denn sein Kauf­ver­trag sieht vor, dass er der Ge­sell­schaft 75 Pro­zent des Gel­des ab­tre­ten muss, das er vom Be­trei­ber der Wind­rä­der über die ge­sam­te Lauf­zeit der An­la­ge hin­weg be­kommt. Er spricht von „Kne­bel­ver­trä­gen“– und zog vor Ge­richt.

Der BGH gibt ihm nun in letz­ter In­stanz Recht. Die BVVG hat­te ar­gu­men­tiert, dass sie die Flä­chen auch gleich zu­rück­kau­fen könn­te. Das Ab­schöp­fen der Ein­nah­men sei das „mil­de­re Mit­tel“. Das se­hen die obers­ten Zi­vil­rich­ter an­ders. Dem­nach kann die BVVG Flä­chen über­neh­men, die zu Bau­land ge­wor­den oder nun für Ver­kehrs­we­ge vor­ge­se­hen sind – Wind­rä­der sind aber kein Grund da­für. Das Land wer­de da­für nicht auf­ge­wer­tet. Weil der Ge­setz­ge­ber Wind­rä­der för­de­re, sei ihr Auf­stel­len grund­sätz­lich über­all mög­lich.

FO­TO: DPA

Wind­park in Bran­den­burg.

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