Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)

Hohes Risiko

- ●» Von Frank Herrmann politik@schwaebisc­he.de

zentralen Thema zu machen. Einer Mehrheit der Wähler, spürt die Demokratin, brennt anderes unter den Nägeln, von der Modernisie­rung der Infrastruk­tur bis hin zu den rasant steigenden Kosten im Gesundheit­ssektor.

Schiff will Kontakte beleuchten

Eine andere Schlüsself­igur des 116. Kongresses der US-Geschichte ist Adam Schiff, ein Jurist mit HarvardAbs­chluss. Er vertritt die nördlichen Vororte von Los Angeles, Hollywood eingeschlo­ssen, im Parlament. Der Kalifornie­r tritt an die Spitze des Geheimdien­stausschus­ses, der Trumps Kontakte zu Ländern wie Russland oder Saudi-Arabien untersuche­n dürfte. Im Raum steht die Frage, ob frühere Geschäfte des ehemaligen Immobilien­moguls Trump die aktuelle außenpolit­ische Agenda des US-Präsidente­n beeinfluss­ten. Ob er gegenüber Moskau oder Riad leise Töne anschlug, weil er auf Kredite russischer Staatsbank­en oder saudisches Ölgeld spekuliert­e, um Bauvorhabe­n zu finanziere­n. Ob er seine

Nach zwei Jahren kehren die USA zurück zur Normalität: Zur Teilung der Macht. Die eine der beiden großen Parteien stellt die Regierung, während die andere ihre Pläne notfalls durchkreuz­en kann.

Wie schwer Präsident Donald Trump es fällt, das Gegengewic­ht zu respektier­en, zeigt das Ringen um den Shutdown. Es geht nicht nur darum, zu welchen Bedingunge­n der Übergangsh­aushalt verabschie­det wird, damit die Regierung wieder arbeiten kann. Indem Trump sie verknüpft mit dem Mauerbau an der Grenze zu Mexiko, stellt er die Weichen für 2020. Im Jahr einer möglichen Wiederwahl soll Härte gegenüber Migranten die Basis mobilisier­en. Gibt er im Tauziehen um den Shutdown klein bei, ist sein Ruf dahin, Wahlverspr­echen eisern einzulösen.

Nur ist Trump auch Gefangener seiner Rhetorik. An eine Mauer, so hat es sein scheidende­r Stabschef John Kelly bezeugt, hat er offenbar nie gedacht. Um den Schein zu wahren, war er bereit, die Verwaltung­sarbeit zu lähmen. Ein Spiel mit hohem Risiko: Die Wähler der Mitte werden es ihm verübeln, wenn er stur bleibt. Ein Shutdown, das zeigt die Erfahrung, wird in erster Linie dem Präsidente­n angelastet. Steuererkl­ärungen unter Verschluss hält und damit ungeschrie­bene Regeln verletzt, weil die Dokumente brisante Abhängigke­iten aufzeigen.

Der Jurist Cummings schließlic­h, ein afroamerik­anischer Parlaments­veteran aus Baltimore, wird den Kontrollau­sschuss der Abgeordnet­enkammer leiten. Er will beispielsw­eise untersuche­n, ob die TrumpOrgan­isation, geführt von Trumps Söhnen, von der politische­n Macht des Präsidente­n profitiert. Um nur einen Punkt zu nennen: Das TrumpHotel in Washington wird von manchen

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