„Überlegen, ob das Wahlrecht geändert werden sollte“

Zum Artikel vom 17. Dezember „Kreisumlage bleibt bei 32 Prozent“und dem sich darauf beziehenden Leserbrief vom 21. Dezember „Bürgermeister haben im Kreistag ihre Berechtigung“erreichte die Redaktion ein weiterer Leserbrief.

Man muss sich um die Bürgermeister im Kreistag keine Sorgen machen. Solange sie sich zur Wahl stellen, werden die Wähler sie wählen, weil sie andernfalls vermuten, ihre Gemeinde hätte dadurch Nachteile, wenn andere Bürgermeister im Rat vertreten sind und der eigene nicht. Dadurch erklären sich auch die hohen Stimmenanteile für sie. Es ist jedoch zu vermuten, dass sie bei anstehenden Entscheidungen vor allem überlegen, welche Auswirkungen diese für ihre Gemeinde, für ihre Gemeindeverwaltung haben. Mitunter liegen auch persönliche oder politisch motivierte Belange zugrunde. Wir fragen uns: weshalb war unser Landkreis der letzte in Baden-Württemberg, der ein Frauen- und Kinderschutzhaus eingerichtet hat? Weshalb wehrt sich unser Kreistag vehement gegen eine getrennte Sammlung von Bioabfällen? Weshalb hat unser Landkreis keinen Landschaftserhaltungsverband, in dem Vertreter von Land- und Forstwirtschaft, Naturschutz und Kommunen gleichberechtigt und gemeinsam tragfähige Lösungen für Natur und Landschaft suchen? Auch hierbei hat unser Kreis, zusammen mit dem Zollernalbkreis, ein Alleinstellungsmerkmal in Baden-Württemberg. Wir sind der Meinung, jedes Parlament, so auch der Kreistag, sollte alle Bevölkerungsschichten abbilden. Bei 42 Mitgliedern gehören gerade mal fünf Frauen dem Gremium an, davon eine Bürgermeisterin. Bürgermeister sind es in der Tat 14, also ein Drittel. Von einer gleichmäßigen Berücksichtigung aller Bevölkerungsgruppen kann man hier wahrlich nicht reden.

Frauen oder Arbeiter sind jedoch genauso verantwortungsbewusst wie jede andere Gruppe! Sie bringen in ein Gremium vielleicht gerade die Nähe für viele Themen mit, über die man nicht automatisch kraft Amtes verfügt. Wie sähe beispielsweise unser öffentlicher Personennahverkehr aus, wenn mehr Mütter (Stichwort: Schülerverkehr) und Pendler im Kreistag sitzen würden? Wahlergebnisse sind selbstverständlich zu respektieren. Von Zeit zu Zeit sollte man allerdings überlegen, ob das Wahlrecht geändert werden sollte.

Susanne Petermann-Mayer und Ina Schultz (Mitarbeiterinnen im Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Andrea Bogner-Unden, Grüne)