Selbstgemachtes Grenzwertchaos

Der Gesetzgeber hat eine Fürsorgepflicht. Er muss dafür Sorge tragen, dass sich die Gesundheit gefährdenden Umweltbelastungen in Grenzen halten. Dabei hat die Politik abzuwägen zwischen den Bürgerinteressen und den Interessen von Industrie, Verkehr und Landwirtschaft. Das tut der Staat, indem er Grenzwerte definiert. Sie sollen einerseits den Menschen schützen, andererseits Leitplanken setzen, an denen Unternehmen, Organisationen und Verbände ihr Tun verlässlich ausrichten können. Der Gesetzgeber hat dabei die Pflicht, diese Grenzwerte am gesicherten Stand der Forschung auszurichten.

Je länger die Debatte um die gültigen Grenzwerte von Luftschadstoffen dauert, desto offensichtlicher ist, dass die Politik ihrer Aufgabe nicht ansatzweise nachgekommen ist. Verantwortlich für die unsägliche Situation sind die Kanzler und Verkehrsminister, die die Grenzwerte in den vergangenen 20 Jahren in Brüssel ausgehandelt und in Berlin in Gesetze gegossen haben. Sie hätten sich von Anfang an darum kümmern müssen, dass die Grenzwerte auf anerkannter Forschung basieren. Und sie hätten die Konsequenzen bedenken müssen, die mit den Leitplanken für die deutsche Wirtschaft einhergehen.

Stattdessen haben die Merkels und Schröders, die Dobrindts, Ramsauers und Tiefensees die gültigen Grenzwerte und die sich aus ihnen ergebenden Folgen ignoriert. Als das nicht mehr ging, haben sie die auf EU-Ebene beschlossenen Grenzwerte so oberflächlich kontrolliert, dass sich für die Industrie möglichst keine Belastung ergab. Wenn sich nun Politiker wie Verkehrsminister Andreas Scheuer oder Europaparlamentarier Norbert Lins den Vorstoß einer kleinen Gruppe von Ärzten um Dieter Köhler zu eigen machen und damit ihre eigene Grenzwertpolitik der vergangenen Jahrzehnte infrage stellen, ist das ärgerlich.

Nicht die Umweltverbände, die die Einhaltung der Grenzwerte fordern, und nicht die Autoindustrie, die die Grenzwerte, so weit es geht, auszunutzen sucht, sind schuld an dem Grenzwertdilemma. Es sind Politiker wie Scheuer und Lins.