Südwest-CDU rüttelt an Grenzwerten

Papier des baden-württembergischen Generalsekretärs Hagel birgt Konfliktpotenzial mit den Grünen

STUTTGART - In der Debatte um EU-Grenzwerte für saubere Luft fordert Baden-Württembergs CDUGeneralsekretär Manuel Hagel, eine Expertenkommission einzusetzen. „Wir sehen es als unerlässlich an, Grenzwerte auf der Basis unzweifelhafter wissenschaftlicher Erkenntnisse festzulegen“, heißt es in einem Papier Hagels, das der „Schwäbischen Zeitung“vorliegt. Die geltenden Grenzwerte für saubere Luft entsprächen diesen Anforderungen nicht.

Deswegen solle der Bund eine Kommission einsetzen, die Grenzwerte und Standorte von Messstellen überprüfe. „Wenn jetzt auch immer mehr Fachmediziner öffentlich die Gesundheitsgefahr durch Stickstoffdioxid (NO2) anzweifeln, dann wird es Zeit, dass eine Expertenkommission die damals von der EU offenbar beliebig festgelegten Grenzwerte unter die Lupe nimmt“, sagte Hagel der „Schwäbischen Zeitung“am Mittwoch. Hagel hat seine Positionen zur Verkehrspolitik in einem Papier aufgestellt, das die CDU am Wochenende bei ihrer Klausur im Kloster Schöntal (Kreis Hohenlohe) beschließen will. Dort treffen sich rund 150 Abgeordnete, Landräte, Oberbürgermeister und Kreisvorsitzende der Partei zum Jahresauftakt.

In dem Entwurf für diese „Schöntaler Erklärung“heißt es außerdem: „Saubere Luft in unseren Städten ist machbar – ohne Fahrverbote und ohne flächendeckende Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen und Landstraßen.“Die Grünen wollten den Menschen vorschreiben, wie sie sich zu bewegen hätten.

Diesel nicht verteufeln

Die CDU hingegen setzt auf verschiedene Technologien – auch den sauberen Diesel. „Den Feldzug gegen den Diesel machen wir nicht mit. An dieser Technologie hängen Hunderttausende Arbeitsplätze und Familien“, sagte Hagel. Alternative Antriebe wie Wasserstoff, Gas oder Strom müssten erforscht und weiterentwickelt werden – allerdings auch mit Blick auf negative Effekte. So gelte es bei E-Autos zu hinterfragen, woher die benötigten Rohstoffe kämen.

FOTO: DPA Manuel Hagel will eine Überprüfung von Grenzwerten und Messstellen.