Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Zahl der Asylanträge ist gesunken
Politische Maßnahmen zeigten laut Innenminister Seehofer die erwünschte Wirkung
BERLIN – Innenminister Horst Seehofer (CSU) ist zufrieden. Bei der Vorstellung des Migrationsberichts sind es zwei Tatsachen, die ihn stolz machen. Erstens: Zwei Drittel aller Zuzüge nach Deutschland kommen aus anderen europäischen Staaten inklusive Russland und Türkei. Zweitens: Im Jahr 2018 wurden 185 853 Asylanträge gestellt, 16 Prozent weniger als im Vorjahr. Horst Seehofer rechnet sogar noch weiter herunter: Denn es zählten vor allem die Erstanträge auf Asyl, das waren 161 931. Das sei die wichtige Zahl. In dieser enthalten sind auch 32 000 bereits in Deutschland geborene Kinder.
Lange hatte speziell Horst Seehofer mit Kanzlerin Angela Merkel um die Obergrenze gerungen. Union und SPD hatten dann im Koalitionsvertrag eine Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000 Menschen als Obergrenze für den Zuzug Schutzsuchender vereinbart. Dass diese Quote jetzt noch nicht einmal erfüllt wurde, freut Seehofer.
„Die politischen Maßnahmen der Vergangenheit hatten die erwünschte Wirkung“, sagt der Innenminister zufrieden. „Die Politik hat die Dinge geordnet, was aber nicht heißt, dass wir schon am Ziel sind.“Man brauche weiterhin eine ordnende, steuernde und begrenzende Flüchtlingspolitik.
Die Hauptstaatsangehörigkeiten der Asylsuchenden waren im letzten Jahr Syrien (46 164), Irak (18 074) und Afghanistan (12 251). Horst Seehofer meint, bei der Integration müsse man noch einiges verbessern. Eine Personalreduzierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge komme deshalb überhaupt nicht infrage. Es gehe um bessere Integration, schnellere Rückführung und auch die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten. Der Bundestag hat gerade mit Mehrheit Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Offen ist aber, ob der Bundesrat das auch tut. Denn mit Ausnahme von Baden-Württemberg lehnen die Grünen, die in vielen Ländern mitregieren, dies ab. Dafür hat Seehofer kein Verständnis. Wenn 97 Prozent Asylbewerber aus einem Staat abgelehnt werden, dann seien die grundgesetzlichen Herausforderungen erfüllt, ihn als sicheren Herkunftsstaat zu deklarieren. „Das heißt ja nicht, dass man kein Asyl beantragen kann.“
Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, HansEckart Sommer, sagt, dass sich die Asylverfahren sehr verkürzt hätten. Drei Monate sei jetzt die Regel, in den Ankerzentren seien es sogar nur ein bis zwei. Horst Seehofer weist darauf hin, dass es in allen 16 Bundesländern entsprechende Einrichtungen gebe, die die Funktion von Ankerzentren erfüllten. Nur dass sie aus koalitionspolitischen Gründen in manchen Bundesländern nicht Ankerzentren hießen. Die Verfahrensdauer von drei Monaten zweifeln die Linken allerdings an. Deren innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke sagt: „Legt man die vom Bamf abgeschlossenen Asylverfahren zu Grunde, so betrug die tatsächliche durchschnittliche Verfahrensdauer im zweiten Quartal 2018 7,3 Monate."
Für „noch steigerbar“hält BamfChef Hans-Eckhard Sommer die Zahl der Rückführungen. 9209 Flüchtlinge seien im letzten Jahr nach dem Dublin-Verfahren an andere EU-Staaten überstellt worden. Hier hapert es oft an der Aufnahmewilligkeit der anderen. Ein entsprechendes Abkommen mit Italien, das im Sommer 2018 gefeiert wurde, ist jetzt wieder in den Schubladen verschwunden. Das Abkommen sei zwar fertig, so Seehofer, werde aber dort aus innenpolitischen Gründen nicht unterschrieben. Zufriedener ist Seehofer da mit dem EU-TürkeiAbkommen. Das funktioniere, und das Geld werde für Bildung, Ausbildung und ordentliches Essen für die Flüchtlinge verwendet.