Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Debatte um Aussetzung von Fahrverboten
CDU fordert Grenzwert-Neubewertung – Scheuer will Messstationen anders platzieren
BERLIN/RAVENSBURG (dpa/sz) - Nach dem Vorstoß einer Gruppe von Lungenärzten wächst die Kritik an Dieselfahrverboten in deutschen Städten. Der CDU-Wirtschaftsrat forderte wegen der Debatte um Feinstaubgrenzwerte ein Moratorium. „Wir sollten eine wissenschaftliche Neubewertung der Grenzwerte vornehmen“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger am Donnerstag in Berlin. „Bis dahin sollten die bereits beschlossenen Dieselfahrverbote ausgesetzt werden.“Ähnlich äußerte sich in Stuttgart CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. Der Koalitionspartner hielt dagegen: Die Grenzwerte seien „auf der Grundlage von wissenschaftlichen Studien und Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation“entstanden, sagte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand der „Schwäbischen Zeitung“.
Am Mittwoch hatten Lungenspezialisten in einer Stellungnahme Zweifel am gesundheitlichen Nutzen der aktuellen Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide geäußert. EUKommission und Bundesumweltministerium wiesen die Kritik zurück. Dagegen nannte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Vorstoß eine „wichtige Initiative“. Sein Sprecher sagte, man werde die GrenzwertDiskussion in der EU führen. Scheuer betonte, die EU gebe die Möglichkeit, Messstationen auch dort zu platzieren, wo die Schadstoffemissionen nicht am höchsten sind.
WASHINGTON - Der Streit zwischen Demokraten und Republikanern in den USA spitzt sich zu. US-Präsident Donald Trump hat seine Rede zur Lage der Nation verschoben, weil die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ihn vorerst nicht im Parlamentssaal sprechen lassen will. Die Demokratin gilt als größte Widersacherin Trumps im Streit um den US-Haushalt, der teilweise zum Regierungsstillstand geführt hat.
Das Ritual sollte eigentlich vergessen lassen, was für tiefe Gräben sich durch die politische Landschaft der USA ziehen. Spricht der Präsident über die Lage der Nation, genießt er zunächst das Bad in der Menge. Er läuft durch den Mittelgang des Repräsentantenhauses, wo ihm Abgeordnete zur Linken wie zur Rechten die Hand schütteln, ihm aufmunternde Worte zurufen oder für ein Selfie zum Smartphone greifen. Hat er das Rednerpult erreicht, quittiert es der Saal in aller Regel mit einem Gejohle, das an ausgelassene Karnevalsumzüge denken lässt.
Die „State of the Union“(SOTU) soll im Idealfall übertönen, mit welch harten Bandagen Demokraten wie Republikaner im Alltag kämpfen. 1913 war Woodrow Wilson der Erste, der sie vor beiden Kammern des Parlaments hielt. Eine Zeit lang war es üblich, die Auflistung der Regierungspläne der kommenden zwölf Monate schriftlich einzureichen, ohne sie zu verlesen. Mit Wilson änderte sich das. Seither ist das Spektakel der SOTU nicht mehr wegzudenken aus dem politischen Kalender.
Bis sich im Januar 2019 das ereignete, was spitze Zungen das „Donund-Nancy-Drama“nennen. Eine Kraftprobe zwischen Donald Trump und Nancy Pelosi, die damit endet, dass der Präsident seinen für kommenden Dienstag geplanten Auftritt verschiebt.
Er werde reden, wenn der Regierungsstillstand beendet sei, schrieb Trump in einem Tweet. Er trat, was in seinem Fall selten passiert, den Rückzug an. Im Repräsentantenhaus bestimmt allein Pelosi, die Vorsitzende der Kammer, ob der Gast aus dem Weißen Haus reden darf. Solange der Shutdown andauere, stellte sie klar, werde sie kein „business as usual“zulassen, also auch keine SOTU. Es war das erste Mal, dass die Nummer eins der Legislative den Chef der Exekutive auslud, ein Symbol für chronisch verhärtete Fronten.
Alternativen reichen Trump nicht
Zwar hätte es durchaus Alternativen gegeben. Der Gouverneur West Virginias, wo sich Trump unverändert hoher Beliebtheit erfreut, bot das Kapitol der Provinzstadt Charleston als Ersatzschauplatz an. Aus North Carolina lag ebenfalls eine Einladung vor, selbst die Grenze zu Mexiko wurde als Kulisse in Betracht gezo- gen. Dann aber wollte Trump doch nicht auf das ganz große Theater verzichten. Er suche nicht länger nach Alternativen, twitterte er. Es gebe keinen Ort, der es mit der Tradition und der Bedeutung des Abgeordnetenhauses aufnehmen könne. Pelosi habe das Recht, den Redetermin zu bestimmen.
Es ist das vorläufige Ende eines Duells, das phasenweise an eine Keilerei pubertärer Teenager erinnerte. Mitte Januar führte Pelosi noch Sicherheitsbedenken ins Feld, um Trump abzusagen. Da die Leibwächter des Secret Service wegen des Shutdowns seit Wochen kein Gehalt mehr bekämen und die Truppe personell ausgedünnt sei, könne sie angemessenen Schutz nicht garantieren. Trump revanchierte sich, indem er Pelosi die Luftwaffenmaschine verweigerte, die sie und Parteifreunde nach Belgien, Ägypten und Afghanistan bringen sollte. Zudem stichelte er, er habe beim Secret Service nachgefragt, und Sicherheitsbedenken gebe es dort nicht.
Tagelang war es ein Spiel, bei dem keiner nachgeben wollte, selbst auf die Gefahr hin, als stur wahrgenommen zu werden. „A game of chicken“, wie Amerikaner so etwas nennen. Im Umkehrschluss lässt das Einlenken die Hoffnung keimen, dass nun vielleicht doch bald ein Ende des Shutdowns in Sicht ist. Noch am Donnerstag wollte der Senat über einen auf zwei Wochen angelegten Übergangsetat abstimmen, um den Haushaltsstreit zumindest vorübergehend beizulegen.