Beratung zum Haushalt verzögert sich

Grund ist die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik

INNERINGEN - Der Gemeinderat hat den Finanzhaushalt für die Investitionen 2019 festgelegt. Er ist Teil des Haushalts, der im März verabschiedet wird. In diesem Jahr wird die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik umgesetzt. Deshalb verzögere sich die Beratung des Haushalts, erklärte Bürgermeisterin Dagmar Kuster. Der Gemeinderat wird demnächst an einer Schulung teilnehmen, um die neue Logik des Haushalts nachzuvollziehen. Der Vorentwurf des Haushalts war bereits im Dezember eingebracht und von der Stadtverwaltung erläutert worden.

Nach dem neuen Haushaltsrecht sollte der Kämmerer einen Ergebnishaushalt vorlegen, doch ist er noch nicht fertiggestellt. Um die Zuschüsse aber beantragen zu können, wurde nun der Investitionsplan beraten. Die Stadt hat vor, 3,5 Millionen Euro zu investieren. „Wir haben schon lange nicht mehr so viel Geld investiert. Wir werden sehen, ob alle Zuschüsse bewilligt werden und ob wir die Vorhaben alle umsetzen können“, sagte Kämmerer Werner Lei- pert am Ende seiner Ausführungen. Die Gemeinde könnte noch mehr investieren, weil sie hohe Rücklagen hat. Doch werde der Arbeitsaufwand zu hoch und nicht mehr leistbar, erklärte er. Die Verschuldung der Gemeinde ist sehr niedrig: Sie liegt Anfang 2019 bei 157 250 Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 88 Euro entspricht.

Bürgermeisterin Kuster berichtete, die Verwaltung habe darüber nachgedacht, die Schulden dieses Jahr komplett zu tilgen. Aber das sei nicht notwendig – man wisse ja, dass in Anbetracht der hohen Rücklagen die Gemeinde bereits schuldenfrei sei, so Kuster.

Maßnahmen zur Stadtsanierung

Der Investitionsplan sieht einige Maßnahmen zur Stadtsanierung in Hettingen vor. 100 000 Euro werden für private Maßnahmen bereitgestellt, es seien auch schon drei Interessenten da, berichtete Kämmerer Leipert. Die Stadt möchte vier Gebäude abbrechen und stellt dafür 150 000 Euro bereit – 60 000 Euro gibt es als Zuschuss. Die Sanierung der Wiesentalbrücke würde 290 000 Euro kosten, dazu erhofft sich die Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von 150 000 Euro. Im vergangenen Jahr wurde Hettingen nicht berücksichtigt, so hofft der Kämmerer, dass es in diesem Jahr der Fall sein werde.

Der Hettinger Kindergarten wird saniert und umgebaut: 2019 kommt es zum zweiten Bauabschnitt, für den 350 000 Euro bereitgestellt werden. 2018 wurden bereits 120 000 Euro investiert. Kämmerer Leipert stellte 300 000 Euro Zuschüsse in Aussicht. Für die Feuerwehr Hettingen wird derzeit ein neues Fahrzeug gebaut. Das Fahrgestell ist fertig, der Aufbau wird 250 000 Euro kosten. Dem stehen 90 000 Euro Zuschüsse gegenüber.

Für den Ausbau der Breitbandversorgung stehen 150 000 Euro im Haushalt. Damit komme man nicht sehr weit, erklärte Bürgermeisterin Kuster. Man werde sehen, auf welchen Strecken es sich lohnt zu investieren. Rat Gerhard Sprißler regte an, eine Projektgruppe in der Gemeinde zu gründen, um das Vorhaben voranzutreiben. Bürgermeisterin Kuster fand die Idee gut: Sobald die Machbarkeitsstudie fertiggestellt sei, könnte eine Gruppe die Arbeit zur effektiven Umsetzung aufnehmen.

Zur Sanierung der Wasserversorgung sind für die Planungskosten 47 000 Euro im Haushalt eingestellt. Rat Holger Bohner fragte, was hier geplant sei. Bürgermeisterin Kuster berichtete, dass der alte Wasserturm als Wahrzeichen der Gemeinde auf alle Fälle stehen bleiben werde.

Es gebe aber noch keine konkreten Pläne. Rat Bohner regte an, die Bürgerschaft darüber zu informieren. Bürgermeisterin Kuster erklärte, dass es eine sehr große Maßnahme sein wird und sagte zu, bei gegebener Zeit eine Informationsveranstaltung zu machen.

Rat Johann Walter Wolf regte an, Mittel in den Haushalt aufzunehmen, um den Weg zum Bahnhof auszubauen. Bürgermeisterin Kuster erklärte, dass die Umsetzung 2019 unrealistisch sei.

Rat Wolf forderte, dass wenigstens eine Planungsrate eingestellt werde: „Der Weg ist sehr schlecht. Es ist ein Schotterweg. Man sollte ihn ausbauen. Es sieht verheerend aus“, sagte er. Bürgermeisterin Kuster erklärte, dass diese Maßnahme keine Investition sei, sondern in den Ergebnishaushalt gehöre. Dort werde man sie aufnehmen, sagte sie zu.