Guaidó erhöht Druck auf Maduro

Gegenpräsident will Wechsel erzwingen – UN-Dringlichkeitssitzung in New York

CARACAS (dpa) - Im Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition in Venezuela hat der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó seine Anhänger zur Geschlossenheit aufgerufen. „Das Regime will Zweifel säen und einen Keil zwischen uns treiben, aber wir sind stärker als jemals zuvor“, sagte er am Freitag bei einer Kundgebung in Caracas. „Venezuela ist aufgewacht, um seinen Traum Wirklichkeit werden zu lassen. Hier ergibt sich niemand.“Für die kommende Woche kündigte er eine weitere Großdemonstration an.

Der Parlamentschef hatte sich am Mittwoch selbst zum Übergangsstaatschef erklärt und Präsident Nicolás Maduro die Legitimation abgesprochen. Die USA und zahlreiche lateinamerikanische Länder erkannten den Gegenpräsidenten umgehend als legitimen Staatschef an. Allerdings kann Maduro noch auf die Streitkräfte zählen. Guaidó rief das Militär am Freitag dazu auf, die Opposition zu unterstützen. „Soldaten, stellt euch auf die Seite des venezolanischen Volkes.“Zu Verhandlungen mit Maduros sozialistischer Regierung sei er nur unter bestimmten Bedingungen bereit. „Es wird nur über das Ende der unrechtmäßigen Machtaneignung und freie Wahlen diskutiert“, sagte er. Maduro hingegen erneuerte sein Gesprächsangebot. „Ich bin bereit zum Dialog“, sagte er am Freitag. „Ich stehe zu meinem Wort.“

Die USA beantragten für heute eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu Venezuela. Die Bundesregierung erwägt die Anerkennung Guaidós als Übergangsstaatschef, wenn es nicht umgehend zu fairen und freien Wahlen kommt. „Die Bundesregierung spricht sich im Rahmen der anstehenden EU-Beratungen dafür aus, Juan Guaidó als Interimspräsidenten des Landes anzuerkennen, sofern es nicht umgehend zu solchen freien und fairen Wahlen kommt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rief zuletzt zu „freien und glaubwürdigen Wahlen“in Venezuela auf und sagte dem von der Opposition geführten Parlament die Unterstützung der EU zu. Maduro hingegen kann auf die Unterstützung seiner Verbündeten Russland, Iran, Türkei, Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen.