Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Baurecht gibt’s erst ab 2020
Interkommunales Gewerbegebiet Graf Stauffenberg: Flächennutzungsplan wird bis Dezember fortgeschrieben
SIGMARINGEN - Vertreter des Zweckverbands interkommunales Gewerbegebiet Graf Stauffenberg haben sich am Freitag zur ersten öffentlichen Sitzung im neuen Jahr getroffen und über das Haushaltsvolumen sowie den Zeitplan in Sachen Bauleitplanung für das 48 Hektar große Areal entschieden. Der Flächennutzungsplan für das Areal Süd, wo sich Industrie und Gewerbe ansiedeln sollen, muss nun zügig fortgeschrieben werden. Bis Juni soll der Entwurf vorliegen, im Oktober müsste der Beschluss im Gemeindeverwaltungsverband erfolgen. Rechtswirksam wäre der Flächennutzungsplan dann ab Dezember. Baurecht für interessierte Gewerbetreibende gibt es auf dem Areal dann frühestens ab 2020 – für viele um Ansiedlung bemühte Interessenten ist das recht spät.
Regionalverbandsdirektor Wilfried Franke wollte wissen, was das konkret für Betriebe bedeute, die Interesse am Areal bekunden würden. Er wisse nämlich von zwei Interessenten, die sich gern im Schussental ansiedeln würden. Da Sigmaringen für diese eigentlich keine Option sei, müsse man umso mehr alle Hebel in Bewegung setzen, um Unternehmen für das neue Gewerbegebiet zu gewinnen. Laut Stadtbaumeister Thomas Exler tue man bereits alles Mögliche, vor 2020 sei es aber nicht realistisch, das Areal bebauen lassen zu können. Interessenten könnten jedoch parallel eine Baugenehmigung beantragen, um keine Zeit zu verlieren.
Laut Landrätin Stefanie Bürkle sei es wichtig, Unternehmer auf dem Laufenden zu halten und Interessenten gut zu informieren, damit diese nicht abspringen. Bürgermeister Jochen Spieß (Krauchenwies) wollte von Bürgermeister Marcus Ehm (Sigmaringen) wissen, wer in Kontakt mit den interessierten Unternehmen stehe. Ehm, der anmerkte, dass man schon Interessenten habe vertrösten müssen und auf Alternativflächen wie den Wachtelhau verwiesen habe, gab an, dass man die vakante Stelle des ehemaligen Wirtschaftsförderers Alejandro PalaciosTovar bereits ausgeschrieben habe und plane, sie in den kommenden zwei Monaten zu besetzen. „Es gibt 15 Bewerbungen, die Gespräche laufen“, so Ehm.
Der Haushaltsplanentwurf sieht im Ergebnishaushalt 790 000 Euro ordentliche Erträge, etwa aus Mieteinnahmen und der Betriebskostenumlage zur Finanzierung der laufenden Betriebskosten vor, die Aufwendungen belaufen sich auf rund
890 000 Euro. Das Defizit von
100 000 Euro ist laut Elisabeth Weigele von der Stadt Sigmaringen zur Entlastung der Gemeinden aufgrund eines Überschusses der Betriebskostenumlage von 2018 vorgesehen.
Im Finanzhaushalt wird heuer der Grunderwerb von der Bundesanstalt für Immobilien fällig, hierfür und für weiteren Grunderwerb sind 925 000 Euro eingestellt. Im laufenden Jahr ist eine Kreditaufnahme in Höhe von
964 000 Euro vorgesehen. Der Finanzbedarf wird nach folgendem Schlüssel gedeckt: Der größte Anteilseigner ist mit 31 Prozent die Stadt Sigmaringen. Es folgen Bingen und Sigmaringendorf (jeweils 13 Prozent), Inzigkofen, Krauchenwies und Stetten am kalten Markt (jeweils zehn Prozent), Scheer und Schwenningen (jeweils fünf Prozent) und Beuron (drei Prozent). Sowohl die Kosten des Gewerbegebiets als auch die Einnahmen, also die Gewerbesteuer (jedes Quartal ab Januar
2020), werden nach diesem Verhältnis unter den Kommunen aufgeteilt.