„Gelber Schein“vor dem Aus

Arbeitsunfähigkeitsverfahren ab 2021 elektronisch

BERLIN (AFP) - Der „gelbe Schein“zur Krankmeldung soll bald der Vergangenheit angehören. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zum Bürokratieabbau, der ab 2021 ein elektronisches Meldeverfahren anstelle der bisherigen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorsieht. Altmaiers Gesetz beinhaltet zudem Vereinfachungen für Steuerpflichtige und Existenzgründer. Ab 2021 sollen die gesetzlichen Krankenkassen den Arbeitgeber auf Abruf elektronisch über Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit sowie über den Zeitpunkt des Auslaufens der Entgeltfortzahlung informieren.

Ein bereits beschlossenes Gesetz sieht zudem vor, dass die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ab 2021 von den behandelnden Ärzten an die Krankenkassen nur noch digital geschickt werden sollen. Dadurch werden die Patienten entlastet.

BERLIN (dpa) - Paketboten sollen per Gesetz besser vor Ausbeutung geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss dazu in Berlin das sogenannte Paketboten-SchutzGesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Versandunternehmen werden dadurch verpflichtet, Sozialbeiträge für säumige Subunternehmer nachzuzahlen. Die Entwicklung in Teilen der Paketbranche sei schon länger nicht mehr akzeptabel, sagte Heil. „Arbeitende Menschen werden ausgebeutet, oft Menschen aus Mittelund Osteuropa, die nur wenig Deutsch sprechen.“Deshalb werde die Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge auch für die Paketbranche auf den Weg gebracht. In der Baubranche und in der Fleischwirtschaft habe sich die Nachunternehmerhaftung bei vergleichbarer Problemlage bewährt.