Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
CDU lässt beim freiwilligen Polizeidienst nicht locker
STUTTGART (tja) - Die Debatte um neue Regeln für den freiwilligen Polizeidienst in Baden-Württemberg ist aus Sicht der
CDU keineswegs beendet.
Der Grünen-Politiker Hans-Ulrich Sckerl hatte im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“am Freitag angekündigt, er sehe kaum noch Chancen für einen Kompromiss beim Thema.
„Diese Äußerungen wundern mich schon ein wenig. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir den Freiwilligen Polizeidienst neu regeln wollen. Wenn die Grünen sich davon verabschieden wollen, müssen sie darüber mit uns reden“, sagte CDU-Innenexperte Thomas Blenke am Montag. Das sei bisher nicht geschehen.
Seit den 1960er-Jahren unterstützen ehrenamtliche Helfer die Polizei bei verschiedenen Aufgaben, sie tragen Uniform und zum Teil Schusswaffen. Die damalige Landesregierung aus Grünen und SPD wollte den Dienst abschaffen und stellte seit 2011 keine neuen Ehrenamtler mehr ein. Seit 2013 gehen sie nicht mehr mit der Polizei auf Streife. Ihre Zahl sank von mehr als 2500 auf heute rund 600.
Die CDU will wieder mehr Freiwillige einsetzen, mit Waffen und in Uniform – wie bisher nach entsprechender Ausbildung. Die Grünen wollen Freiwillige allenfalls unbewaffnet einsetzen, und wenn, dann lediglich für Verkehrserziehung oder Präventionsmaßnahmen. Im Koalitionsvertrag hatten beide Seiten trotz ihrer sehr unterschiedlichen Ansichten vereinbart, sich auf neue Grundlagen für die freiwilligen Polizisten zu einigen.
Doch angesichts der weiter verschiedenen Standpunkte sähen die Grünen dazu nun wenige Chancen, so Sckerl: „Ich habe große Zweifel, dass es angesichts sehr unterschiedlicher Konzeptionen zu einer Einigung kommen kann.“