Schlagabtausch zwischen Bürgermeister und Abgeordneter

Eine Aussage von Bubeck löst den Schriftverkehr aus – Die Vorwürfe: das Schmücken mit fremden Federn und Diffamierung

MENGEN - Eine subjektive Anmerkung von Bürgermeister Stefan Bubeck in der jüngsten Gemeinderatssitzung zu einer Pressemitteilung der grünen Landtagsabgeordneten Andrea Bogner-Unden hat einen schriftlichen Schlagabtausch in Form von offenen Briefen zwischen den beiden ausgelöst. Während die Abgeordnete sich durch die Worte des Bürgermeisters diffamiert fühlt und ihm einen zynischen Umgang mit Menschen vorwirft, hält der Bürgermeister Bogner-Unden vor, sich mit fremden Federn zu schmücken und als Wohltäterin in Szene zu setzen.

In der besagten Pressemitteilung, an der Stefan Bubeck in der Sitzung Anstoß genommen hatte, ging es um die Sportstättenförderung für die Mehrzweckhalle in Blochingen. In der Vergangenheit hat es sich etabliert, dass sowohl der CDU-Abgeordnete Klaus Burger als auch die grüne Abgeordnete Bogner-Unden die Nachricht eines positiven Förderbescheids in einer Pressemitteilung mit eigenen Worten begleiten. Dass auf diese Weise die Medien oft noch vor einer Kommune von einer Förderung erfahren, hatte Bürgermeister Bubeck schon öfter kritisiert. An der aktuellen Mitteilung störte ihn allerdings, dass sich die Abgeordnete den Erfolg aus seiner Sicht auf die eigenen Fahnen schrieb. Das fände er „ziemlich daneben“, kommentierte er in der Sitzung und zitierte einen für ihn besonders amüsanten Satz auf der Mitteilung, in dem es hieß, dass die Förderzusage für die Sanierung der Mehrzweckhalle in Blochingen „einen entscheidenden Beitrag“leiste, Sportstätten zu modernisieren. „Bei einem Gesamtvolumen von drei Millionen Euro kann davon bei einer

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Förderung von 21200 Euro wohl kaum die Rede sein“, so Bubeck. „Das reicht ja gerade einmal für die Prüfstatik.“Er wolle betonen, dass die Politik der Abgeordneten für diese Förderung keine Rolle gespielt habe, da sie ein Automatismus darstelle. Eine Förderung würden alle Hallensanierungen erhalten, die bestimmte Kriterien erfüllen.

Nachdem die „Schwäbische Zeitung“Bubecks Aussage in einer kurzen Meldung zusammengefasst hatte, meldete sich die Abgeordnete Bogner-Unden in einem offenen Brief an den Bürgermeister zu Wort. „Ja ist denn jetzt schon Wahlkampf?“, beginnt sie und wirft Bubeck eine Falschmeldung vor. Sie habe sich sehr wohl für die Sanierung der Mehrzweckhalle eingesetzt, etwa durch ein Schreiben im November 2018 an das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum habe es schließlich ja auch Mittel in Höhe von 300000 Euro für die Halle gegeben. Bogner-Unden zählt weitere Bemühungen ihrerseits für die Stadt Mengen

auf und schreibt dann: „Deshalb bin ich schon sehr über Ihre abwertenden Kommentare mir gegenüber überrascht. Über Ihre Beweggründe kann ich nur spekulieren - Ihr zynischer Umgang insgesamt mit Menschen (z.B. Ihre abwertenden Kommentare gegenüber Landwirten) oder ist bei Ihnen der Wahlkampf schon ausgebrochen?“Sie fordere Bubeck deshalb auf, künftig auf „derartig diffamierende Aussagen zu verzichten“.

Die schriftliche Antwort von Bürgermeister Bubeck landet einen Tag später im Mailfach der Redaktionen. Für den „Südfinder“Anlass genug, die beiden Kontrahenten mit roten Boxhandschuhen abzubilden. In seinem Brief wundert sich Bubeck seinerseits darüber, dass die Abgeordnete nicht den persönlichen Kontakt gesucht habe, um ihre Beschwerde loszuwerden. Da die Zusammenarbeit bislang „stets von gegenseitigem Respekt und Vertrauen geprägt war“, könne er die Schärfe des Briefes nicht nachvollziehen. „Ich hatte Sie bei der Bekanntgabe der Sportförderung für die Mehrzweckhalle

Blochingen in keinster Weise persönlich angegriffen oder wie von Ihnen behauptet, diffamiert“, schreibt er. „Die Beurteilung, inwieweit 0,7 Prozent einen entscheidenden Beitrag zur Modernisierung der Mehrzweckhalle Blochingen leisten, obliegt jedem selbst.“

Weiter heißt es: „Selbstverständlich liegt in diesem Fall die Vermutung nahe, dass Sie mit Ihrer Pressemitteilung ihrerseits in Hinblick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr versucht haben, sich als ,Wohltäterin’ in ein gutes Licht zu rücken. Solche ,Nebelkerzen’ gehören zur Politik und sind in Wahlkampfzeiten grundsätzlich auch ein opportunes Mittel zum Zweck. Gleichwohl sollte man dabei jedoch darauf achten, sich nicht mit fremden Federn zu schmücken und dadurch an Glaubwürdigkeit zu verlieren.“Zur Wahrheit gehöre nämlich auch, dass die Gewährung eines Zuschusses aus der Sportstättenförderung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens beim Regierungspräsidium erfolge und keine politische Einflussnahme möglich sei. Der Zuschuss basiere auf Fixbeträgen, welche sich aus einer Verwaltungsvorschrift ergeben. „Darüber hinaus wird dieser Zuschuss auch nicht, wie von Ihnen behauptet, aus Landesmitteln gewährt, sondern zu 100 Prozent aus Mitteln des kommunalen Investitionsfonds.“Da es in der Sitzung nur um die Sportstättenförderung gegangen sei, wolle er die Aussagen von Bogner-Unden zur ELR-Förderung nicht kommentieren.

Bubeck schließt mit den Worten, dass er das Engagement der Abgeordneten nicht angezweifelt habe. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass es „in einer Demokratie auch einem Bürgermeister gestattet sein“müsse, seine freie Meinung zu äußern. „Mit einem zynischen Umgang mit Menschen, wie Sie es mir unterstellen, hätte ich wohl kaum 21 Jahre erfolgreiche Kommunalpolitik betreiben [..] können.“

Nach diesem schriftlichen Schlagabtausch lässt Andrea Bogner-Unden mitteilen, dass sie sich mit Stefan Bubeck zu einem klärenden Gespräch in Verbindung gesetzt habe.

FOTO: LENA LUX FOTOGRAFIE & BILDJOURNAL/PR Die Abgeordnete der Grünen, Andrea Bogner-Unden (links), liefert sich einen Streit mit Mengens Bürgermeister Stefan Bubeck.