Den Kommunen fehlen 4,6 Milliarden Euro

STUTTGART (lsw) - Die finanziell unter Druck geratenen kommunalen Haushalte benötigen nach Ansicht des Städtetags noch vor der Sommerpause Zusagen des Landes über weitere milliardenschwere Hilfen. Die Haushaltslage der Städte, Gemeinden und Landkreise habe sich dramatisch verschlechtert, sagte Städtetagspräsident Peter Kurz (SPD) am Mittwoch in Stuttgart. Den Kommunen fehlten nach einer neuen Umfrage in den Rathäusern in diesem Jahr rund 4,6 Milliarden Euro. Das Wichtigste sei nun die Stabilisierung der Haushalte, warnte Kurz. Allerdings hätten erst wenige eine Haushaltssperre verhängt.

Trotz des finanziellen Kraftakts des Landes während der Pandemie und der Einbrüche für die Landeskassen bräuchten Städte und Gemeinden die Schlüsselzuweisungen des kommunalen Finanzausgleichs in der Höhe wie vor der CoronaPandemie, forderte der Städtetag. „Und wir brauchen diese Antwort jetzt“, sagte Kurz. „Das gibt den Städten Sicherheit und sie können auf Haushaltssperren und Kürzungen 2020 verzichten.“Kommunen müssten gut organisiert sein und leistungsfähig, das sei jetzt wichtiger als je zuvor.

Das Finanzministerium kündigte am Mittwoch an, unabhängig von der Forderung die dritte Teilzahlung nach dem Finanzausgleichsgesetz vom September in den Juli vorzuziehen. Die Kommunen erhalten damit 517 Millionen Euro für das zweite Quartal zusätzlich und weitere 238 Millionen Euro in der dritten Teilzahlung. Das sind in Summe rund 755 Millionen Euro mehr, als es auf Basis der Steuerprognose der Fall wäre, teilte das Ministerium mit. Eigentlich hätten die Zuweisungen laut Behörde sinken müssen, weil laut Steuerschätzung deutlich weniger Einnahmen zu erwarten sind. Insgesamt beläuft sich die landesweite Liquiditätshilfe sogar auf rund 761 Millionen Euro, weil die Kommunen durch das Vorziehen rund sechs Millionen Euro erzielen.