Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Neues Gremium für Dialog mit Bauern
BERLIN - Mit einem neuen Expertengremium will die Bundesregierung einen Konsens in der Landwirtschaftspolitik finden. Das Bundeskabinett setzte am Mittwoch eine „Zukunftskommission“ein, die die zuletzt emotionalen Debatten um die Agrarwirtschaft versachlichen soll.
Bis Herbst soll das Gremium einen Zwischen- und bis zum kommenden Sommer einen Abschlussbericht vorlegen. Bei der mehr als 30 Personen zählenden Kommission, die bei Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) angedockt wird, dominieren die „üblichen Verdächtigen“der Branche: Landwirtschafts-, Ernährungsund Umwelt- und Naturschutzverbände sowie Wissenschaftler und Ministerienvertreter.
Aufhorchen lassen bestimmte Teilnehmer: So sind neben dem Bauernverband auch die Agrar-Aktivisten von „Land schafft Verbindung“mit ihrem Sprecher Dirk Andresen vertreten. Den Vorsitz der Kommission übernimmt der Mittelalterforscher Peter Strohschneider, der bis 2019 noch die Deutsche Forschungsgemeinschaft geleitet hatte.
Aus den Regierungskreisen kam Lob für die neue Kommission: „Es wird höchste Zeit, dass wir im intensiven, sachlichen und fairen Dialog einen neuen Konsens in unserer Gesellschaft über eine zukunftsfähige Landwirtschaft finden“, sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Die CDU-Agrarexpertin Gitta Connemann forderte in Sachen Landwirtschaft einen „Gesellschaftsvertrag bindend für alle, über Wahlperioden hinweg“.
Kritik kam von der Opposition: Der Schritt komme „Jahre zu spät“, erklärte der FDP-Agrarpolitiker Gero Hocker. Der Grünen-Politiker Oliver Krischer sage, es gebe in der Landwirtschaft „kein Erkenntnissondern ein Handlungsdefizit“.