Scheuer lehnt Durchsuchung seiner Mails ab

BERLIN (dpa) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt bei der Aufklärung des Debakels um die Pkw-Maut einen von der Opposition geforderten unabhängigen Ermittlungsbeauftragten vorerst ab. Wie die „Süddeutsche Zeitung“berichtete, teilte das der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Udo Schiefner (SPD), am Mittwoch nach einem Gespräch mit Scheuer mit.

Schiefner erklärte: „Wegen der besonderen verfassungsrechtlichen Stellung des freien Mandats eines Mitgliedes des Bundestages ist es fraglich, ob ein Untersuchungsausschuss das Recht hat, die E-MailPostfächer eines Abgeordneten zu durchsuchen.“Als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses habe er daher ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die verfassungsrechtlichen Fragen klären solle.

FDP, Linke und Grüne hatten im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut gefordert, einen unabhängigen Ermittlungsbeauftragten einzusetzen, der Scheuers Abgeordneten-Postfach nach entscheidender Kommunikation durchsehen soll. So soll verhindert werden, dass Scheuer wichtige Informationen zur Aufklärung zurückhält.

Schiefner erklärte, der Minister habe gesagt, für ihn sei eine solche Durchsuchung ein schwerwiegender Eingriff in das freie Mandat und von grundsätzlicher Bedeutung weit über den Untersuchungsausschuss hinaus. Zunächst wolle er das Ergebnis des verfassungsrechtlichen Gutachtens abwarten.

Schiefner zeigte Verständnis für Scheuers rechtliche Bedenken. „Ob seine Entscheidung auch politisch klug ist, habe ich als Ausschussvorsitzender nicht zu bewerten.“

FOTO: JENS KRICK/IMAGO IMAGES Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).