Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Grenke begrüßt EU-Entscheidung zu Corona-Hilfen
STUTTGART (sz) - Der Präsident des Baden-Württembergischen Industrieund Handelskammertags, Wolfgang Grenke, begrüßt die Zustimmung der EU-Kommission zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds der Bundesregierung. Ergänzend zu den Landeshilfen sei das Hilfspaket aus Berlin unbedingt nötig für die Unternehmen im Südwesten. „Es gilt, die eigene Geschäftskonjunktur wieder in Fahrt zu bringen, um Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern“, sagte Grenke der „Schwäbischen Zeitung“. Die Lage sei nach wie vor unsicher. Dadurch könnten Betriebe nur schwer planen. „Da branchenabhängig fast jeder zweite Euro in BW im Export umgesetzt wird, schafft dies einen eigenen Takt weiterer Unsicherheit und Absatzschwäche.“
Mit der Entscheidung bestätigte die EU-Kommission, dass der Fonds die Voraussetzungen für die wegen der Pandemie gelockerten EU-Bestimmungen für staatliche Beihilfen erfüllt. Das Paket enthält 100 Milliarden Euro für Kapitalmaßnahmen – wie zum Beispiel stille Beteiligungen – sowie 400 Milliarden Euro für Bürgschaften. Der Fonds ergänzt die Sonderprogramme der staatlichen Förderbank KfW. Darüber kann die KfW Darlehen von insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro beziehen, um die Sonderprogramme für Unternehmen refinanzieren zu können. Für das Unterstützungspaket für die Lufthansa hat die Bundesregierung den Fonds bereits genutzt. Grenke hofft, dass auch die restlichen Mittel rasch und unbürokratisch fließen.