Kreisverband der Grünen spricht über Brexit und Rechtsstaatlichkeit

Besonders die regionalen Auswirkungen sollen am 18. Januar im Fokus stehen

SIGMARINGEN (sz) - Kilometerlange Lastwagen-Staus an den Grenzen zwischen Frankreich und England, Zollabfertigungen wie vor 50 Jahren und Lastwagenfahrer, die das Weihnachtsfest unter mangelhaften hygienischen Bedingungen auf Parkplätzen verbringen müssen – all das sieht der Sigmaringer Kreisverband der Grünen/Bündnis 90 Ende 2020 als erste Zeichen des Brexits. Am 18. Januar möchte sich der Kreisverband ab 19 Uhr gemeinsam mit der Europapolitikerin und Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner und Andrea Bogner-Unden, Landtagsabgeordnete und Mitglied des Europaausschusses, online zu der Thematik austauschen. Das teilt der Kreisverband mit. Wichtige regionale Anliegen sind dabei die Auswirkungen des Brexit auf die Wirtschaft des Landkreises sowie die Verbraucher und die Zukunft der Rechtsstaatlichkeit.

Eine weitere Herausforderung für die demokratische Struktur der Europäischen Union offenbare sich in einem zunehmenden Rechtsruck, heißt es in der Pressemitteilung. Vor allem osteuropäische Länder wie Ungarn und Polen untergruben verstärkt rechtsstaatliche Strukturen. Gleichzeitig greife ein immer stärkerer Trend zum Nationalismus um sich. Auch in Baden-Württemberg, so der Kreisverband,

blockiere die AfD im Europaausschuss des Landtags regelmäßig den Ausbau europäischer Projekte.

Vor Weihnachten konnte in letzter Minute mit Ungarn und Polen ein Kompromiss beim Europäischen Haushalt gefunden werden. Die beiden Länder hatten sich lange einem Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit widersetzt. Und auch beim BrexitHandelsabkommen mit Großbritannien konnte erst am Heiligabend ein finales Übereinkommen erreicht werden. Wird Europa die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn durchsetzen können? Wie wird sich das neue Brexitabkommen auf Baden-Württemberg auswirken?

Gemeinsam mit der Sprecherin für Europapolitik im Bundestag, Franziska Brantner, und der Landtagsabgeordneten Andrea BognerUnden, Mitglied des Europaausschusses im Landtag, möchte der Grüne Kreisverband Sigmaringen über diese Fragen und die Zukunft Europas diskutieren.

● Die Zugangsdaten sind online unter » www.gruene-sigmaringen.de/ die-eu-blickt-nach-vornebrexit-rechtsstaatlichkeit/

ARCHIVFOTOS: SOEREN STACHE/DPA, SEBASTIAN KORINTH Franziska Brantner und Andrea Bogner-Unden (rechts) werden an der OnlineDiskussion teilnehmen.