So wird Bad Waldsee Große Kreisstadt

Der Antrag der Stadt muss in einer Kabinettssitzung behandelt werden

BAD WALDSEE - Zum Januar 2022 will Bad Waldsee Große Kreisstadt sein. Damit verbunden sind einige Verbesserungen für die Bürger (Stichwort kürzere Laufwege) sowie ein Imagegewinn für die Stadt verbunden mit größeren Einflussmöglichkeiten (die SZ berichtete mehrfach). Der Antrag der Stadt wurde zuletzt vom Regierungspräsidium Tübingen (RP) geprüft, nachdem das Landratsamt den Aufwertungswunsch befürwortet und dorthin weitergeleitet hatte. Das Regierungspräsidium hat den Antrag nun weitergeleitet ans Innenministerium, teilte das RP auf SZ-Anfrage mit.

Das baden-württembergische Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration ist der letzte Empfänger. Allen Behörden wurde der Antrag auch per Mail übersandt, wie die Stadtverwaltung mitteilte.

Der Antrag muss dann noch in einer Kabinettssitzung der Landesregierung behandelt werden. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass dies vermutlich Mitte des Jahres der Fall ist. Diese Sitzungen seien nicht öffentlich. „Nach der Entscheidung im Kabinett ist die Erklärung zur Großen Kreisstadt im Gesetzblatt des Landes Baden-Württemberg bekannt zu machen. Die Rechtskraft wird danach zum dort genannten Termin eintreten“, erläutert die

Verwaltung weiter. Die Ernennungsurkunde werde schließlich vom Ministerpräsidenten in einem Festakt überreicht.

Wie berichtet, bedeutet die Aufwertung zur Großen Kreisstadt auch mehr Personal. Zum Start im Januar sind zunächst 1,5 Stellen für das Rechnungsprüfungsamt vorgesehen. In den ersten Jahren ist darüber hinaus zunächst kein weiteres zusätzliches Personal nötig, da die Ausländerbehörde und die Wohngeldstelle als Übergangslösung für rund 163 000 Euro weiterhin dem Landkreis übertragen werden sollen. Sobald auch diese Ämter integriert werden, kommen nach Angaben der Stadt voraussichtlich 2,5 weitere Stellen hinzu. Die Gesamtkosten, die der Statuswechsel zur Großen Kreisstadt jährlich ausmacht, liegen wie bereits berichtet bei rund 168 000 Euro, insgesamt will die Stadt 200 000 Euro einplanen.

Bereits zum Januar dieses Jahres ist Bad Waldsee dem Städtetag Baden-Württemberg beigetreten. Die ersten beiden Jahre ist die Mitgliedschaft kostenfrei. Ab dem fünften Jahr rechnet Bad Waldsee mit 11 800 Euro. Dem Gemeindetag gehört die Stadt bereits an. Vorteile des Städtetags sind etwa Unterstützung kommunaler Interessen als Verband gegenüber der Politik sowie schnelle Antworten zu aktuellen Fragestellungen (etwa zur Corona-Krise).