Laschet fordert Rücktritte in Maskenaffäre

Machtprobe in der Union – Löbel und Nüßlein behalten vorerst ihre Mandate

BERLIN (dpa) - Die Affäre um Profite von Bundestagsabgeordneten bei der Beschaffung von Corona-Masken bringt die Union massiv in Bedrängnis. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein (Neu-Ulm) und der CDU-Parlamentarier Nikolas Löbel (Mannheim) kündigten am Sonntag zwar an, als Konsequenz aus den Vorwürfen im September nicht mehr für den Bundestag zu kandieren. Beide wollen ihr Mandat aber vorerst behalten – gegen den Willen von Partei- und Fraktionsführung. Sie erklärten lediglich ihren Austritt aus der Unionsfraktion.

Damit steuert die Union auf eine offene Machtprobe zu. Denn CDUChef Armin Laschet und der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralf Brinkhaus, verlangen den sofortigen Rückzug. „Wer als Volksvertreter versucht, in dieser Krise für sich persönlich Geld zu verdienen, muss das Parlament unverzüglich verlassen“, sagte Laschet.

Auch Brinkhaus forderte die beiden Abgeordneten auf, ihr Mandat sofort aufzugeben. Zugleich räumte er in der ARD am Sonntagabend aber ein, dass der Fraktion in dieser Frage die Hände gebunden seien. „Wir haben eine Handhabe, wer Mitglied in der Fraktion ist, wir haben keine Handhabe, wer Mitglied im Deutschen Bundestag ist“, sagte er. „Das ist jetzt für beide Kollegen eine moralische Frage, wie sie damit umgehen. Es wäre besser für den Parlamentarismus, wenn sie ihr Bundestagsmandat aufgeben.“

Derweil rutschte die Union eine Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und RheinlandPfalz erstmals seit Ende März vergangenen Jahres im „Sonntagstrend“der „Bild am Sonntag“um weitere zwei Prozentpunkte auf 32 Prozent und damit unter ihr Bundestagswahlergebnis 2017 von 32,9 Prozent.

Die beiden Abgeordneten sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken kassiert haben. Gegen Nüßlein wird von der Münchner Generalstaatsanwaltschaft unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern ermittelt. Der CSU-Politiker hatte am Freitag mitteilen lassen, er lege sein Amt als Fraktionsvize der Union nieder und werde nicht mehr für den Bundestag kandidieren.

STUTTGART (lsw) - Das Land will die für den öffentlichen Personennahverkehr in Baden-Württemberg vorgesehenen Fördergelder zum Großteil früher als geplant an die Kommunen geben. Damit wolle man möglichen Liquiditätsengpässen entgegentreten, teilten die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU sowie das Landesverkehrsministerium mit. Drei Viertel der für dieses Jahr vorgesehenen Fördergelder in Höhe von rund 217 Millionen Euro sollen die Kreise demnach bereits Anfang April ausgezahlt bekommen. Unabhängig davon hatte das Land bereits ein Corona-Hilfspaket für den Nahverkehr geschnürt, mit dem auch Eltern entlastet werden sollen. So sollen – wie schon nach dem ersten Corona-Lockdown – die Elternbeiträge für die Schüler-Abos erstattet werden, hier sollen 20 Millionen Euro fließen. Außerdem soll ein Großteil der Einnahmeverluste der Verkehrsunternehmen durch fast leere Busse und Bahnen ausgeglichen werden.