Betroffene Kommunen tun sich zusammen

Gemeinsam wollen sie ihre Anlagen bei der Greensill Bank AG retten

MENGEN (sz) - Die von einer drohenden Insolvenz der Greensill Bank AG betroffenen Kommunen, zu denen auch die Stadt Mengen gehört, haben sich vernetzt und wollen nun gemeinsam weiter vorgehen. Das teilt die Stadt Mengen in einer Pressemitteilung mit. Die Bündelung ermögliche neben einem zügigen Informationsfluss auch einen Austausch zur rechtlichen Vertretung und damit verbundenen Schadensersatzmöglichkeiten.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am Montagabend einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Bremen gegen die Greensill Bank AG gestellt. Die Entscheidung über diesen Insolvenzantrag steht noch aus. „Für die betroffenen Kommunen ist das ein harter Schlag“, heißt es in der Mitteilung. Die betroffenen Kommunen in Baden-Württemberg (Bad Dürrheim, Bötzingen, Heidenheim, Hüfingen, Mengen, Neckarsulm, Sachsenheim und Weissach) hätten schnell den Schulterschluss gesucht und sich vernetzt. Am Montag wählten sie Bürgermeister Daniel Töpfer aus Weissach zu ihrem Sprecher. Er übernimmt ab sofort die Koordination der weiteren Schritte mit allen übrigen betroffenen Kommunen auf Bundesebene.

„Von großer Bedeutung ist ein schnelles und zielgerichtetes Vorgehen im Insolvenzverfahren, sobald es eröffnet ist“, heißt es weiter. „Alle geeigneten Rechtsmittel und Schadensersatzansprüche

gegenüber Verantwortlichen werden geprüft.“Bereits am Montag kamen rund 30 der bundesweit betroffenen Kommunen zusammen. Sie repräsentieren zusammen eine Gesamteinlage bei der Greensill Bank AG in Höhe von über 300 Millionen Euro.

Seit die BaFin am 3. März gegenüber der Bremer Bank ein Moratorium verhängt hat, sind die dort getätigten Geldanlagen gesperrt. Private Einlagen sind durch den Entschädigungsfonds geschützt. Geldanlagen von Kommunen bei Privatbanken unterliegen seit 2017 nicht mehr der Einlagensicherung. „Ein Verschulden bei den eigenen Mitarbeitern sehen die Verwaltungschefs nach durchgeführten internen Prüfungen nicht“, so die Mitteilung. „Denn die Anlagen wurden nach den kommunalwirtschaftlichen Vorgaben getätigt und entsprachen den geltenden Anlagerichtlinien.“Noch dazu sei die Greensill Bank AG zum Zeitpunkt der Anlagentätigung mit dem Rating „A minus“versehen und hätte im Fall der Stadt Mengen mit einem Zinssatz von 0,06 Prozent in keiner Weise im spekulativen Bereich gelegen. „Bedenken oder Hinweise von den Anlagevermittlern kamen keine.“

Die Stadt Mengen hat bei der Greensill Bank drei Millionen Euro als Festgeld angelegt. „Die im Haushaltsplan der Stadt Mengen 2021 geplanten Projekte und Investitionen können trotz der gesperrten Geldanlage wie geplant umgesetzt werden.“