Tricks und Klagen: Wie Unternehmen den Betriebsrat auszubremsen versuchen

Tesla-Gründer Elon Musk gilt wie viele amerikanische Unternehmer nicht gerade als Freund der deutschen Mitbestimmung. Umso erstaunlicher ist, dass bei Tesla in

Grünheide bei Berlin am 28. Februar der erste Betriebsrat gewählt werden soll, noch bevor das erste Elektroauto offiziell vom Band läuft. Steckt ein Trick dahinter?

Das vermutet zumindest die IG Metall. Die neue Autofabrik soll einmal bis zu 12 000 Mitarbeiter haben. Noch allerdings sind es nur etwa 2000, und für den Betriebsrat kandidieren darf nur, wer seit mindestens sechs Monaten im Unternehmen angestellt ist. Ende August 2021 waren das hauptsächlich Ingenieure und mittleres Management, dagegen kaum Argescheitert, beiter vom Band, die von der IG Metall leichter als Mitglieder geworben werden können. Frühestens 2024 könnte ein neuer Betriebsrat gewählt werden, wenn die Zahl der Mitarbeiter um mehr als die Hälfte gewachsen ist. Die Tesla-Führung betont, sie habe keinen Einfluss auf die Bildung eines Betriebsrats genommen. Allerdings steht der Verdacht im Raum, die Initiatoren stammten aus managementnahen Kreisen. Bei anderen Unternehmen gibt es immer wieder den Vorwurf, die Wahl eines Betriebsrats ganz verhindern zu wollen. Beim Autovermieter Sixt beispielsweise, der weltweit keine solche Mitarbeitervertretung hat, ist die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gerade vor Gericht mit dem Versuch

einen Wahlvorstand für den Standort Frankfurt Flughafen einzusetzen. Der Vorwurf: Den Initiatoren sei fristlos gekündigt worden. Ärger gibt es auch beim

Lieferdienst Gorillas in Berlin, der wegen formaler Fehler gegen die Wahl eines Betriebsrats vorgeht. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Strafrecht

verschärfen, damit die Staatsanwaltschaft die Störung oder Behinderung von Betriebsratsgründungen von sich aus verfolgen kann. Das steht auch als Plan im Koalitionsvertrag. Bisher darf sie nur aktiv werden, wenn eine Strafanzeige vorliegt. „Viele trauen sich aus Angst um den Job nicht, die Behinderung einer Betriebsratsgründung zur Anzeige zu bringen“, begründet Heil seinen Vorstoß. (dk)