Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Kanzler Scholz will Nato-Ostflanke stärken
FDP drängt auf schnelle Genehmigung von Leopard-Lieferungen an Ukraine durch Spanien
BERLIN/VILNIUS (dpa) - So nah war der deutsche Kanzler Russland seit Beginn des Ukraine-Kriegs noch nie: Olaf Scholz (SPD) traf sich am Dienstag in der litauischen Hauptstadt Vilnius mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda und den Regierungschefs aller drei baltischen Staaten. Nach den Gesprächen sagte er Litauen zusätzliche militärische Unterstützung für die Verteidigung gegen einen möglichen russischen Angriff zu. „Wir haben uns fest vorgenommen, dass wir unseren Beitrag verstärken werden“, sagte der SPD-Politiker. Das deutsche Engagement solle „in Richtung einer robusten Kampfbrigade“entwickelt werden. „Als Verbündete in der Nato fühlen wir uns einander verpflichtet. Und wir werden im Falle eines Angriffs jeden Zentimeter des NatoTerritoriums verteidigen“, versprach Scholz.
Die EU-Kommission will noch im Juni entscheiden, wie es mit den EUAmbitionen der Ukraine weitergeht. Scholz hatte aber klargemacht, dass es keine Abkürzungen für die Ukraine auf dem Weg in die EU geben dürfe. Am Montag hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj angesichts von mehr als 100 Tagen Kampf gegen die russische Invasion mit Nachdruck den Status als EUBeitrittskandidat verlangt. „Ich meine, das wird nicht nur eine Entscheidung für die Ukraine, sondern für das gesamte europäische Projekt sein“, sagte das Staatsoberhaupt in seiner täglichen Videobotschaft.
Unterdessen hat Spanien nach Angaben von Bundeskanzler Scholz noch keine Anfrage für den Export von Leopard-2-Panzern aus deutscher Produktion in die Ukraine gestellt. Sollte es noch einen solchen Antrag geben, werde er geprüft, sagte der SPD-Politiker in Litauen.
Das Land will nach einem Bericht der Zeitung „El País“der Ukraine deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A4 liefern. In der Regel muss die Bundesregierung solche Rüstungsexporte genehmigen, weil die Kaufverträge Klauseln enthalten, die das für den Fall einer Weitergabe vorsehen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), forderte eine schnelle Genehmigung von möglichen spanischen Panzerlieferungen an die Ukraine. Angesichts der russischen Artillerieangriffe auf ukrainische Ziele sei Eile geboten.