Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Steinmeier für Einführung einer Pflichtzeit für alle
FDP, Grüne und Linke lehnen Vorstoß ab – Dienst im Gesundheitswesen, Sozialeinrichtungen oder in Bundeswehr
BERLIN (AFP/dpa) - Der Vorstoß von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Einführung eines Pflichtdienstes für alle junge Menschen in Deutschland ist auf geteilte Reaktionen gestoßen. „Ich weiß, dass es nicht einfach werden wird, aber ich wünsche mir, dass wir eine Debatte über eine soziale Pflichtzeit führen“, sagte Steinmeier der „Bild am Sonntag“. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), FDP und Linke lehnten den Vorschlag postwendend ab, Unterstützung kam aus der CDU.
Wie lange ein solcher Dienst dauern soll, ließ Steinmeier offen: „Ich habe bewusst Pflichtzeit gesagt, denn es muss kein Jahr sein. Da kann man auch einen anderen Zeitraum wählen“, sagte der Bundespräsident. Es gehe um die Frage, „ob es unserem Land nicht gut tun würde, wenn sich Frauen und Männer für einen gewissen Zeitraum in den Dienst der Gesellschaft stellen.“
Geleistet werden sollte die Pflichtzeit nach Steinmeiers Vorstellung bei der Bundeswehr, bei der Betreuung von Senioren, in Behinderteneinrichtungen oder in Obdachlosenunterkünften.
Mit der Pflichtzeit kann nach Einschätzung des Bundespräsidenten die Demokratie und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden: „Gerade jetzt, in einer Zeit, in der das Verständnis für andere Lebensentwürfe und Meinungen abnimmt, kann eine soziale Pflichtzeit besonders wertvoll sein“, sagte Steinmeier. „Man kommt raus aus der eigenen Blase, trifft ganz andere Menschen, hilft Bürgern in Notlagen. Das baut Vorurteile ab und stärkt den Gemeinsinn.“
Paus kann dem Vorstoß nichts abgewinnen. „Ein sozialer Pflichtdienst würde einen Eingriff in die individuelle Freiheit eines jeden Jugendlichen bedeuten“, erklärte die Bundesfamilienministerin am Sonntag. „Wir sollten unsere jungen Menschen, die unter der Corona-Pandemie besonders gelitten und sich trotzdem solidarisch mit den Älteren gezeigt haben, weiterhin die Freiheit zur eigenen Entscheidung lassen.“
Ähnlich argumentierte FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen. Angesichts der großen Zahl an Teilnehmern bei den Freiwilligendiensten könne er „beim besten Willen kein Verantwortungsund Solidaritätsdefizit der jungen Generation in unserer Gesellschaft entdecken“, erklärte Jensen am Sonntag. „Ein Eingriff in die Lebenslaufgestaltung ist ein Eingriff
in die persönliche Freiheit, die immer begründungsbedürftig ist.“
Auch die Jungen Liberalen lehnen eine neuerliche Debatte über das Thema ab. „Einfach nein. Die Idee der Dienstpflicht gehört zurück in die Mottenkiste, aus der sie von der Union und anscheinend auch von Steinmeier alle paar Monate rausgeholt wird“, schrieb die FDP-Nachwuchsorganisation auf Twitter.
Bayerns CSU-Sozialministerin Ulrike Scharf hält einen Pflichtdienst „nicht für zielführend“, wie sie dem „Münchner Merkur“(Montagsausgabe) sagte. Jede und jeder solle sich freiwillig nach eigenen Wünschen, Talenten und Vorstellungen einbringen können.
„Junge Menschen brauchen überhaupt nicht mehr Pflichten, sondern mehr Rechte“, twitterte auch der
Bundesgeschäftsführer der Linken, Jörg Schindler. „Zum Beispiel das Recht auf einen Ausbildungsplatz, eine eigene Wohnung ab 18, einen guten Lohn.“
CDU-Vorstandsmitglied Serap Güler unterstützte dagegen den Vorschlag von Steinmeier. „Der Bundespräsident hat hier weite Teile der CDU an seiner Seite“, erklärte Güler auf Twitter. Ein verpflichtendes Dienstjahr für junge Menschen könne „viele Vorteile haben und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen“.
Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht allerdings hält Steinmeier nicht für sinnvoll: „Ich war für die Wehrpflicht, solange es sie gab. Sie ist ausgesetzt worden, wir haben jetzt eine Bundeswehr mit ganz anderen Strukturen. Ich rate davon ab, die alte Debatte über die Wehrpflicht neu aufzulegen.“
Bislang gibt es speziell für junge Menschen das Freiwillige Soziale Jahr, das Freiwillige Ökologische Jahr und den Internationalen Jugendfreiwilligendienst. Diese Angebote stehen jungen Frauen und Männern unabhängig von Schulabschluss, Herkunft oder Einkommenslage bis zum Alter von 27 Jahren offen. Daneben gibt es den Bundesfreiwilligendienst als Angebot für Menschen jeden Alters. Bei der Bundeswehr ist „Dein Jahr für Deutschland“eingeführt worden.
Paus betonte: „Für den einzelnen Jugendlichen bedeutet ein solcher Freiwilligendienst eine persönliche Bereicherung, für die Gesellschaft ist er eine wichtige Unterstützung – auch, weil die jungen Menschen sich freiwillig engagieren und mit Herzblut bei der Sache sind.“