Regierung streitet über Entlastungen

Habeck kündigt „demnächst Antworten“an – Lindner will „Politik auf Pump“beenden

BERLIN - Die Ampel-Koalition streitet über zusätzliche Entlastungen für Bürger angesichts der stark gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) kündigte „demnächst Antworten“der Bundesregierung an. „Die hohe Inflation, getrieben durch die fossilen Energien, drückt das Land schwer“, sagte der Wirtschaftsminister am Sonntag in Flensburg. „Wir haben verschiedene Möglichkeiten, diese Preise abzufedern.“

Unter anderem möchte Habeck verstärkt Kohlekraftwerke zur Stromgewinnung nutzen. Der Rückgriff auf Kohle zur Stromerzeugung sei „bitter, aber es ist in dieser Lage schier notwendig, um den Gasverbrauch zu senken“, erklärte der Grünen-Politiker.

Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte der „Bild am Sonntag“: „Es wird weitere Entlastungen geben. Die gestiegenen Gas- und Strompreise sind ja noch gar nicht voll bei den Menschen angekommen.“Lang stellte wie zuvor SPD-Chefin Saskia Esken die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2023 infrage. SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte: „Die Handlungsfähigkeit in der Krise darf nicht am Geld scheitern.“

Am Mittwoch wollen sich die Spitzen von SPD, Grüne und FDP zu einem Koalitionsausschuss treffen. FDP-Chef Lindner pocht darauf, dass der Bund die in der CoronaPandemie ausgesetzte Schuldenbremse wieder einhält. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse lässt nur eine minimale Kreditaufnahme zu. In den vergangenen Jahren wurde sie wegen der hohen Lasten durch die Corona-Pandemie ausgesetzt. Anfang Juli will das Kabinett den Haushaltsentwurf beschließen.

„Zur Bekämpfung der Inflation muss der Staat die Politik auf Pump beenden“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“. „Ab jetzt muss das Erwirtschaften des Wohlstands wieder wichtiger sein als das Verteilen.“Die Koalition hatte bisher zwei Entlastungspakete beschlossen. Dazu gehören etwa der Tankrabatt und das Neun-Euro-Ticket im Nah- und Regionalverkehr.