Festnahmen bei Schlag gegen verbotenen „Kalifatsstaat“

50 Objekte in ganz Deutschland durchsucht – Ermittler vermuten islamistische Propaganda

MAINZ (dpa) - Bei einer Razzia in sechs Bundesländern gegen Mitglieder der verbotenen islamistischen Vereinigung „Kalifatsstaat“sind am Dienstag drei Männer festgenommen worden. Einer von ihnen soll der Sohn des 2004 in die Türkei abgeschobenen Anführers der Organisation, Metin Kaplan, sein, teilte das Landeskriminalamt am Dienstag in Mainz mit. Den drei Männern wird der Verstoß gegen das Vereinigungsverbot vorgeworfen, wie die federführenden Ermittler in Mainz mitteilten. Insgesamt wurden bis zum Mittag 50 Objekte in Deutschland durchsucht, jeweils 13 in RheinlandPfalz und Hessen sowie zehn in Baden-Württemberg, neun in Niedersachsen, drei in Nordrhein-Westfalen und zwei in Bayern.

Die Polizisten stellten Schusswaffen, Hieb- und Stichwaffen wie etwa Messer und Säbel sowie zahlreiche Datenspeicher und Hunderttausende Euro sicher. Im Mittelpunkt der

Ermittlungen steht ein Moscheeverein im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach. Es gebe den dringenden Verdacht, dass innerhalb des Vereins in Predigten und durch den Verkauf von Schriften und sonstigen Propagandamitteln die Ideologie des „Kalifatsstaats“verbreitet und die Organisationsstruktur der Vereinigung aufrechterhalten werden, berichtete das LKA.

Zwei der Festgenommenen sind Männer im Alter von 49 und 62 Jahren aus dem Raum Bad Kreuznach, der andere ist ein 44-Jähriger aus Nordrhein-Westfalen – den Ermittlern zufolge der Sohn von Metin Kaplan. Die Beschuldigten sollen auch Spenden gesammelt haben, mit denen der Lebensunterhalt Kaplans und die Aufrechterhaltung der Strukturen der Vereinigung finanziert worden seien, berichtete das LKA in Mainz.

Beim „Kalifatsstaat“, der von dem selbsternannten „Kalifen von Köln“geführt wird, handelt es sich um eine islamistische Vereinigung. Deren Ziel ist den Ermittlern zufolge die Errichtung eines islamischen Staates unter Ablehnung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze auf der Grundlage des Korans und der Scharia. Die Vereinigung wurde laut Generalstaatsanwaltschaft erstmals 1984 unter anderem Namen in Köln gegründet und im Jahr 2001 vom Bundesinnenministerium verboten. Der Verfassungsschutz rechnet dem „Kalifatsstaat“rund 700 Mitglieder zu. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, als Rädelsführer den organisatorischen Zusammenhalt der verbotenen Vereinigung „Kalifatsstaat“aufrechterhalten, sich als Mitglied daran beteiligt oder als Nichtmitglied Propagandamittel verbreitet zu haben.

FOTO: BORIS ROESSLER/DPA Beamte im Landeskriminalamt in Mainz. Von hier aus wurde federführend die Razzia gegen den „Kalifatsstaat“koordiniert.