Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Krisengipfel im Bergidyll
Die sieben wichtigsten Beschlüsse der G7-Staaten bei ihrem Treffen auf Schloss Elmau
ELMAU/BERLIN (AFP) - Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der G7-Gipfel vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs ein „Signal der Klarheit und Stärke“ausgesandt. Tatsächlich zeigten sich die G7-Staatsund Regierungschefs geeint im Kurs gegenüber Russland, auch wenn sie bei Sanktionen nicht in jedem Punkt sofort auf eine Linie kommen konnten. Einen Erfolg für Scholz gab es in der Klimapolitik. Ein Überblick zu den Gipfelbeschlüssen:
Unbefristete Unterstützung für die Ukraine
Die G7-Staaten sagten der Ukraine im Krieg gegen Russland „finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische“Unterstützung zu, „solange es nötig ist“. Den Staatshaushalt der Ukraine wollen die G7 allein in diesem Jahr mit 27,9 Milliarden Euro unterstützen. Auch den Wiederaufbau nach Kriegsende nahmen sie schon in den Blick. Der deutsche G7-Vorsitz will dazu eine internationale Konferenz einberufen. Bundeskanzler Scholz sprach von einer „gigantischen Aufgabe“und verglich dies mit dem Marshallplan nach dem Zweiten Weltkrieg.
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Schärfere
Russland
Die G7-Gruppe will „den wirtschaftlichen und politischen Druck auf das Regime von Präsident Putin aufrechterhalten und verschärfen“, heißt es in der Abschlusserklärung. Der Zugang von Russlands Militärindustrie zu westlicher Technologie soll „weiter eingeschränkt“werden. Zudem kündigten die G7 gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche von Kriegsverbrechen an. Dem
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Sanktionen
gegen von vier der G7-Staaten verkündeten Einfuhrstopp für russisches Gold schloss sich die Gruppe als Ganzes noch nicht an; über das Thema soll erst noch in der EU beraten werden.
Öl-Preisdeckel wird geprüft
In Betracht ziehen die G7 den USVorschlag, den Preis für russisches Öl zu begrenzen, um Moskau die Finanzierung des Krieges in der Ukraine zu erschweren. Dies könnte über das Verbot von Dienstleistungen beim Öltransport oder der Versicherung solcher Lieferungen erfolgen, wenn Öl zu höheren Preisen als festgelegt verkauft wird. Hier gibt es aber durchaus Skepsis zur Umsetzbarkeit. Scholz sagte, der Preisdeckel
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sei ein „sehr ambitioniertes und voraussetzungsvolles Vorhaben“, mit dem „noch viel Arbeit verbunden“sei.
„Klimaclub“bis Jahresende
Die G7 griffen den Vorschlag von Bundeskanzler Scholz auf, bis Ende des Jahres einen „Klimaclub“zu gründen. Er soll verhindern, dass Unternehmen aus Ländern, die sich ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz setzen, unfaire Konkurrenz aus Staaten mit niedrigen Umweltstandards erhalten. Er soll aber gleichzeitig offen für Partner sein und insbesondere Schwellen- und Entwicklungsländer auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen.
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Milliarden im Kampf gegen den Hunger
Zusätzliche 4,25 Milliarden Euro stellen die G7 bereit, um die Ärmsten auf der Erde vor Hunger und Unterernährung zu schützen. Damit steigt die Gesamtsumme für dieses Jahr auf mehr als 14 Milliarden Dollar. Angesichts der verschärften Versorgungskrise durch den Ukraine-Krieg forderten die G7 andere Länder mit Lebensmittelreserven auf, diese zu fairen Konditionen zugänglich zu machen.
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600 Milliarden Entwicklungsländer
Mit einem 600 Milliarden Dollar (568 Milliarden Euro) umfassenden Investitionsprogramm wollen die Staaten der G7 dem wachsenden Einfluss Chinas in Entwicklungsländern entgegentreten. Das Vorhaben setzt auf einem schon vergangenes Jahr gestarteten EU-Programm auf, das bis 2027 Investitionen von 300 Milliarden Euro vorsieht. Die USA steuern nun weitere 200 Milliarden Dollar bei, Japan 65 Milliarden Dollar, wobei die Gelder in allen Fällen auch zu einem wesentlichen Teil von Privatinvestoren kommen sollen.
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Warnung vor Chinas Handelspraktiken
Der Volksrepublik China warfen die G7 unfaire Praktiken im Welthandel zulasten ihrer Unternehmen vor. Sie wollen sich nun verstärkt und zusammen mit Partnern einem Verhalten entgegenstellen, „das die Weltwirtschaft verzerrt“. Die G7 kritisierten China zudem für Zwangsarbeit, die in Provinzen wie Tibet und Xinjiang eingesetzt werde.
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Dollar
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