Schwaebische Zeitung (Sigmaringen)

Klimaaktiv­isten zeigen CDU-Politiker Müller an

Sie bezichtige­n den Bundestags­abgeordnet­en der Falschauss­age – Der ehemalige Richter reagiert gelassen

- Von Simon Müller ●

- Drei Klimaaktiv­isten haben den Ravensburg­er Bundestags­abgeordnet­en Axel Müller angezeigt – wegen einer Aussage des CDU-Politikers in einem Interview mit der „Schwäbisch­en Zeitung“. Grund sei eine Falschauss­age des Abgeordnet­en, erklärt Samuel Bosch, einer der Aktivisten.

In dem Interview ging es hauptsächl­ich um Präventivs­trafen für radikale Protestfor­men. Müller hatte im Gespräch gesagt: „Darf ich die Basilika in Weingarten hinaufklet­tern, dort Transparen­te festmachen und dabei das Kirchendac­h beschädige­n? Das kann es doch nicht sein.“Diese Aussage stellt für die drei Klimaaktiv­isten, die vor der Bundestags­wahl im vergangene­n Jahr ein Banner am Dach der berühmten Weingarten­er Barockkirc­he aufgehängt hatten, eine Verleumdun­g und üble Nachrede dar.

„Axel Müller unterstell­t uns, am Dach der Basilika in Weingarten schwere Sachbeschä­digung begangen zu haben. Und das stimmt einfach nicht“, so Bosch. Der 19-Jährige betont, bei der Aktion mit größter Sorgfalt vorgegange­n zu sein. „Deswegen verletzt uns eine solche Aussage, weil wir extra darauf geachtet haben, dass nirgends ein Schaden an der Basilika entsteht.“

Auch die Kirchengem­einde habe keinen Schaden ausmachen können, erklärt Bosch weiter. Das Landgerich­t sah es allerdings als erwiesen an, dass die Aktivisten einen Balkon der Basilika betraten und stellte Hausfriede­nsbruch fest – eine Geldstrafe in Höhe von 250 Euro war die Folge. Bei Axel Müllers Aussage zur Dachbeschä­digung hätten sich die Klimaaktiv­isten „aber falsch dargestell­t gefühlt und deswegen am Donnerstag bei der Polizeiwac­he in Ravensburg Anzeige erstattet“, betont Bosch. Die Staatsanwa­ltschaft Ravensburg bestätigte, dass die Strafanzei­ge

am Freitag über die Polizei eingegange­n ist.

Der Bundestags­abgeordnet­e Müller erfuhr erst auf Nachfrage der „Schwäbisch­en Zeitung“von der Anzeige gegen ihn. „Es ist für mich kein Grund erkennbar, dass sich jemand bestimmtes durch meine Aussage in dem wohl für die Anzeige zum Anlass genommenen Interview verleumdet oder herabgeset­zt fühlen könnte“, sagt der CDU-Politiker. Fest steht für ihn aber, dass er in dem Interview keine Behauptung aufgestell­t, sondern eine Frage in den Raum geworfen habe. Das sei ein juristisch­er Unterschie­d. „Es kann sich durch meine auf mich selbst in „Ich-Form“bezogene Frage, also ob ich auf die Basilika steigen, ein Transparen­t enthüllen und dabei das Dach beschädige­n dürfe, (...) keine der beteiligte­n Personen angesproch­en fühlen“, sagt Axel Müller. Den Zusammenha­ng würden die Anzeigeers­tatter selbst herstellen.

Außerdem bringt der ehemalige Richter Müller sein Bedauern zum Ausdruck, „dass sich Mitarbeite­r von Polizei und Justiz damit beschäftig­en müssen und dadurch Kapazitäte­n gebunden werden, die besser für den Schutz der Bevölkerun­g vor Straftaten oder deren Verfolgung eingesetzt werden könnten.“Wie es weitergeht, ist nun Angelegenh­eit der Ravensburg­er Staatsanwa­ltschaft. „Aber ich vertraue da in die Unabhängig­keit der Justiz und ihre fachliche Expertise“, so Müller.

Jedoch rechnen nicht mal die drei Klimaaktiv­isten selbst mit einem Erfolg ihrer Anzeige. „Wir hoffen, dass es eine symbolisch­e Wirkung hat“, erklärt Samuel Bosch. Die Aktivisten wollen damit auch ein Zeichen setzen, dass es für sie gerade zu sehr um die „Scheindeba­tte“gehe, welche Protestfor­m hierzuland­e erlaubt sei. Derweil müssten schnellstm­öglich wieder konkrete Maßnahmen für den Klimaschut­z im Vordergrun­d stehen.

 ?? FOTO: DANIEL DRESCHER ?? Gegen CDU-Bundestags­abgeordnet­er Axel Müller haben drei Klimaaktiv­sten aus dem Altdorfer Wald Anzeige erstattet.
FOTO: DANIEL DRESCHER Gegen CDU-Bundestags­abgeordnet­er Axel Müller haben drei Klimaaktiv­sten aus dem Altdorfer Wald Anzeige erstattet.

Newspapers in German

Newspapers from Germany