Scholz macht Druck beim Heizungsgesetz

Trotz FDP-Kritik drängt der Kanzler – Habeck holt Nachfolger für Staatssekretär Graichen

(dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drückt beim umstrittenen Heizungsgesetz aufs Tempo. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Montag in Berlin, der Kanzler habe die Erwartung, „dass der Bundestag mit der nötigen Gründlichkeit, aber auch Schnelligkeit den Gesetzentwurf jetzt diskutiert“. Hebestreit reagierte damit auf Fragen nach Forderungen des Ampel-Koalitionspartners FDP, die Gesetzespläne, die eigentlich zum 1. Januar 2024 in Kraft treten sollen, zu verschieben. Der Kanzler habe seine Zuversicht ausgedrückt, dass die Kernbestandteile des Gebäudeenergiegesetzes verabschiedet werden, sagte Hebestreit. „Und ein Kernbestandteil ist auch eine gewisse zeitliche Nähe, in der es in Kraft treten soll.“Große Verschiebungen seien nicht zu befürchten. Auch SPD und Grüne fordern einen Beschluss noch vor der Sommerpause.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai jedoch sagte am Montag: „Wir sind weiterhin der Auffassung, dass dieses Gesetz enorme Defizite hat.“Es sei ineffizient im Hinblick auf den Klimaschutz und verunsichere die Menschen. Der aktuelle Entwurf überfordere die Bürger wirtschaftlich und finanziell. Djir-Sarai sprach von einer „großen Baustelle“. Er könne sich nicht vorstellen, „dass wir in dieser Sitzungswoche, geschweige denn vor der Sommerpause, ein Ergebnis

erzielen können“. Kosmetische Veränderungen seien zu wenig. „Das Gesetz muss insgesamt verändert werden, und das ist nach wie vor unser Ziel.“SPDFraktionschef Rolf Mützenich kritisierte das bremsende Verhalten der FDP: „Das bedauere ich, und das nervt mich auch“, sagte er am Montag in der ARD. Es bringe stundenlange Diskussionen nicht nur zwischen den Fachabgeordneten mit sich, „sondern es nervt auch die Fraktionsspitzen“.

Die Koalition wollte den Gesetzentwurf zu den Plänen zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen ursprünglich in dieser Woche im Bundestag einbringen. Die Liberalen jedoch verzögern den Prozess und begründen dies mit den Personalverwerfungen im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne), die aus Sicht der Liberalen die Beratungen über das Gesetz erschweren. Habeck selbst berief am Montag den Nachfolger für den in den Ruhestand versetzten Patrick Graichen. Der hessische Grünen-Politiker und Finanzexperte Philipp Nimmermann soll neuer Wirtschaftsstaatssekretär werden. Habeck sagte, der 57-Jährige werde „mit einem frischen Blick die Prozesse neu durchdenken, mit seiner Erfahrung die unterschiedlichen Perspektiven einbinden und mit seiner Stringenz die Energiewende, die Wärmewende und die Transformation voranbringen“.