Stadt muss Betriebskosten in Höhe von 100.000 Euro nachzahlen

Das katholische Verwaltungszentrum hat falsch kalkuliert und fordert nun Mittel für 2022 nach

Mengen (jek) - Die Stadt Mengen muss für das Jahr 2022 knapp 100.000 Euro für den Betrieb der beiden katholische Kindergärten St. Maria in Mengen und St. Christopherus in Ennetach nachzahlen. Das haben die Abrechnungen des Verwaltungszentrums in Riedlingen ergeben. Offenbar waren die Personalkosten für beide Einrichtungen falsch kalkuliert worden. Die überplanmäßigen Ausgaben sollen nun über Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer gedeckt werden.

Dass die Stadt einen Großteil der Betriebskosten der katholischen Kindertagesstätten trägt, ist auch in anderen Kommunen üblich. In einem Vertrag von 2014 verpf lichtet sich die Stadt die laufenden Betriebsausgaben der Kindergärten St. Maria, St. Christopherus und St. Pelagius (Blochingen) mit 63 Prozent zu bezuschussen. Bei Kinderkrippen beträgt der Zuschuss 68 Prozess. Nach Abzug des Mindestzuschusses, der Elternbeiträge und eventuell weiterer Betriebseinnahmen verbleiben nicht gedeckte Betriebsausgaben welche laut Vertrag mit weiteren 47 Prozent vonseiten der Gemeinde bezuschusst werden (Krippe 70 Prozent). Bis Ende August jeden Jahres teilt die Kirchengemeinde laut Sitzungsvorlage der Stadt den Haushaltsansatz für das Folgejahr mit.

Während die Kosten für den Kindergarten St. Pelagius in Blochingen und die Krippe in Ennetach richtig kalkuliert waren und es sogar kleine Rücküberweisungen gibt, trifft dies auf den Regelbetrieb von St. Christopherus und die Kosten für St. Maria nicht zu. Aufgrund zu niedrig angesetzter Kosten wird eine Nachzahlung von 20.360 Euro für Ennetach und 79.570 Euro für St. Maria gefordert. Begründet wird die Fehlkalkulation von Matthias Mennig, dem Leiter des Verwaltungszentrums, damit, dass die Tariferhöhung bei den Personalkosten nicht berücksichtigt worden seien. So teilte es Nikolai Hepp, der im Rathaus für die Kindergärten zuständig ist, mit. Auch für das Jahr 2023 müsste mit einer ähnlichen Nachforderung gerechnet werden.

Bei den Gemeinderäten stieß das auf Unverständnis. „Wir würden unserem Kämmerer den Kopf abreißen, wenn er so kalkulieren würde“, machte Brunhilde Raiser (CDU) deutlich. Jede Verwaltung plane Tarifsteigerungen mit ein, warum schaffe das katholische Verwaltungszentrum das nicht? Und sie frage das jetzt nicht vor ihrem eigenen beruf lichen und evangelischen Hintergrund. Auf Nachfrage von Thomas Späth (Freie Bürger), ob die Erzieherinnen überhaupt nach Tarif bezahlt würden, erklärte Hauptamtsleiterin Sabine Reger, dass sich die Kirchengemeinden in Absprache mit der Stadt an die Gehälter der Stadt anlehne, um zu verhindern, dass man sich gegenseitig die Arbeitskräfte wegnehme.

„Von einen verlässlichen Geschäftspartner erwarte ich schon, dass er seine Kalkulation möglichst genau und gewissenhaft macht“, sagte Bürgermeister Stefan Bubeck. Ihn ärgere vor allem, dass sich der Rat in seiner knapp bemessenen Zeit mit soetwas beschäftigen müsse. „Der Rechtsanspruch für die Zahlung ergibt sich aus dem Vertrag, da ändern wir eh nichts.“