Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Konflikt um Anwerbung ehemaliger Bundeswehrpiloten
Verteidigungsminister Pistorius stellt in Singapur Forderungen an China und ruft zu Sicherheit im Indopazifik auf
(AFP/dpa) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Peking aufgefordert, die Anwerbung ehemaliger Bundeswehrpiloten für die Ausbildung chinesischer Kampfpiloten zu stoppen. „Ich habe deutlich gemacht, dass ich erwarte, dass diese Praxis unverzüglich beendet wird“, sagte Pistorius am Samstag nach einem Gespräch mit seinem chinesischen Amtskollegen Li Shangfu am Rande des ShangriLa-Dialogs, dem wichtigsten asiatischen Sicherheitsforum auf Ebene der Verteidigungsminister.
„Ich habe ihm klar gemacht, dass er sicherlich nicht sehr amüsiert wäre, wenn ich das meinerseits probieren würde“, sagte Pistorius. Der chinesische General habe verhalten auf die Aufforderung reagiert. „Er hat es nicht bestritten, hat aber die Bedeutung relativiert aus seiner Perspektive“, sagte Pistorius.
Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“und das ZDF hatten Recherchen
veröffentlicht, wonach Peking ehemalige Piloten der Bundeswehr angeworben hat, welche für die Ausbildung chinesischer Kampfpiloten eingesetzt werden sollen. Ähnliche Berichte hatte es bereits über die Anwerbung britischer Ex-Piloten gegeben, was China allerdings bestritten hatte.
Pistorius hatte sich am Rande des Shangri-La-Dialogs mit Li zu einem mehr als einstündigen Gespräch getroffen. Beide Minister hätten „klare Worte“für ihre Positionen gefunden, sagte der Bundesverteidigungsminister.
Inmitten wachsender Spannungen zwischen China und den USA hat Verteidigungsminister Boris Pistorius die Staaten im Indopazifik zur friedlichen Lösung von Konf likten aufgerufen. „Niemand scheint im Augenblick ein Interesse an einer Eskalation zu haben.“Es sei allerdings entscheidend, weiter mit Peking im Gespräch zu bleiben. Peking betrachtet Taiwan als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will – notfalls mit militärischer Gewalt.
Pistorius rief dazu auf, die auf Regeln basierende, internationale Ordnung zu schützen, wo immer sie gefährdet sei. Dazu gehöre auch das Recht auf freie Schifffahrt.
Deutschland stehe bereit, alle bilateralen oder multilateralen Maßnahmen zur Vertrauensbildung zu unterstützen. Er nannte dabei den Informationsaustausch und die Beobachtung von Militärübungen, Inspektionen von Militäreinrichtungen und Abkommen zur Rüstungskontrolle. Er sagte: „Wir brauchen die Herrschaft des Gesetzes anstelle einer Herrschaft mit Faustrecht.“
Er rief die Staaten im Indopazifik dazu auf, sich klar gegen Angriffe auf die internationale Sicherheitsarchitektur – wie den Krieg Russlands gegen die Ukraine – zu stellen. „Das ist unglaublich gefährlich für die ganze Welt: Wenn Russland gewinnt, wird die Botschaft an revisionistische Mächte in der Welt sein, dass Aggression und grundlose Anwendung militärischer Gewalt akzeptabel sind und erfolgreich sein können. Auch hier im Indopazifik.“